DB: Mehdorn lehnt Rücktritt ab
In der Spitzelaffäre der Deutschen Bahn (DB) gibt es neue Vorwürfe: So sollen unabhängig von der Korruptionsbekämpfung auch gezielt E-Mails von Mitarbeitern nach Kontakten zu Journalisten durchsucht worden sein. Bahnchef Hartmut Mehdorn beharrt auf seiner Aussage, dass niemand bespitzelt wurde.
Die Deutsche Bahn hat Aufsichtsräten zufolge auch massenhaft E-Mails von Mitarbeitern auf Kontakte zu Journalisten und Bahnkritikern überprüft. Die Konzernrevision habe 2005 die elektronische Post sämtlicher Beschäftigten gerastert, sagten Teilnehmer einer Sitzung des Gremiums am Freitag und bestätigten damit Berichte in der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" (Online-Ausgabe).
Überprüft wurde, ob die Mails an Bahnkritiker auch aus dem Bundestag oder an bestimmte Redaktionen gegangen sei. Ziel sei gewesen, Konzernkritiker kaltzustellen. Wer die Aktion genau umsetzte und ob dabei auch externe Detekteien beteiligt waren, sei wegen fehlender Akten noch unklar. Die Sonderermittler in der Datenaffäre der Deutschen Bahn, die Ex-Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin, würden nun eine Liste mit Namen von Journalisten zusammenstellen, auf deren Namen die Mails überprüft wurden.
Mehdorn lehnt Rücktritt ab
Bahnchef Mehdorn lehnt trotz massiver Kritik in der Datenaffäre einen Rücktritt weiterhin ab. Er wies entsprechende Forderungen der Gewerkschaften zurück. "Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung", sagte der 66-Jährige am Freitag in einer kurzen Stellungnahme in der Konzernzentrale in Berlin. Die Kritik sei unberechtigt, so der Bahnchef.
Mehdorn bekräftigte, dass weiterhin keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt worden seien. Eine behauptete flächendeckende E-Mail-Überwachung oder Inhaltskontrolle "hat nicht stattgefunden". Er bleibe bei seiner Aussage: "Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt - weder Journalisten noch Aufsichtsräte noch Politiker oder Gewerkschafter, auch keine Mitarbeiter."
Druck auf Mehdorn wächst
Zuvor hatten alle drei Bahngewerkschaften nach einer Sitzung des Aufsichtsrats erstmals den Rücktritt des Konzernchefs gefordert. Bisher standen die Arbeitnehmervertreter auf der Seite Mehdorns.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sagte, sollten auch Journalisten bespitzelt worden sein, liege ein klarer Rechtsbruch vor, der juristische Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
Sonderermittler präsentierten Ergebnisse"
Die vom Aufsichtsrat beauftragten Sonderermittler präsentierten zuvor am Freitag dem Gremium einen Zwischenbericht ihrer Erkenntnisse. Ein Abschlussbericht soll bis Mai vorliegen. Bisher war bekannt, dass die Deutsche Bahn mehrmals die Daten fast der kompletten Belegschaft mit denen von Zulieferern abgeglichen hatte. Damit sollte nach Angaben der Deutschen Bahn Hinweisen auf Bestechung und Bestechlichkeit nachgegangen werden. Der Betriebsrat wurde darüber ebenso wenig informiert wie die Mitarbeiter nach den Überprüfungen.
Mehdorn hat stets betont, er habe von den Aktionen der ihm direkt unterstellten Revisionsabteilung nichts gewusst. Eine Überwachung von Aufsichtsräten oder Journalisten habe es zudem nicht gegeben.
(Reuters/dpa)