F: Debatte über Netzsperren geht weiter
Bürgerrechtler machen gegen "Loi HADOPI" mobil
Am Montag nimmt die französische Nationalversammlung in Paris ihre Debatte über das umstrittene Internet-Sperrgesetz "Loi HADOPI" wieder auf. Das Gesetz sieht vor, dass eine Zentralbehörde installiert wird, die Internet-Nutzern bei wiederholtem mutmaßlichen Verstoß gegen das Urheberrecht auf Zuruf der Rechteinhaber den Internet-Anschluss für bis zu ein Jahr kappen kann ("Three Strikes Out").
Der Nutzer wird, so der Gesetzesentwurf, erst beim dritten Hinweis der Behörde darüber informiert, welchen Verstoß er eigentlich begangen haben soll. Gegen die ersten beiden Bescheide darf der Nutzer auch keine Rechtsmittel einlegen.
Streit auf EU-Ebene getragen
Die Bürgerrechtler der Organisation La Quadrature du Net haben die Franzosen dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten anzuschreiben, damit diese für eine Reihe von Änderungsanträgen stimmen, die das Gesetz entschärfen sollen. Die Pro-Internet-Koalition geht dabei von den Kommunisten über Grüne und Sozialdemokraten bis hin zur Regierungspartei UMP selbst, in der längst nicht alle Abgeordneten von der Nützlichkeit von Internet-Sperren überzeugt sind.
Auf EU-Ebene gehen am Montag die Verhandlungen über das Richtlinienbündel des Telekompakets weiter, mit dem der Telekommarkt in den Mitgliedsstaaten neu geordnet werden soll. Kommission, Rat und Parlament pokern dabei vor allem um die Rolle der Telekomregulatoren auf EU-Ebene und ein Vetorecht für die Kommission.
In den revidierten Texten der Richtlinien geht es aber auch um Formulierungen, die "Three Strikes Out" verhindern können. Die Zeit wird dabei knapp, denn die Texte sollen am Dienstag im Industrie- sowie im Handelsausschuss des Parlaments fürs Plenum reif gemacht werden.