DB: Mehdorn bietet Rücktritt an
DB-Chef übernimmt Verantwortung für Datenaffäre
Hartmut Mehdorn, Chef der Deutschen Bahn (DB), hat seinen Rücktritt angeboten. "Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Arbeitsvertrages angeboten", sagte Mehdorn am Montag auf der Bilanzpressekonferenz des Staatsunternehmens in Berlin.
Mehdorn bot seinen Rücktritt nach eigenen Worten dem Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Werner Müller, an. Er gehe davon aus, dass dieser bis zum Sommer einen Nachfolger vorstellen werde, sagte der Bahn-Chef.
Verantwortung übernehmen
Er übernehme als Vorstandschef die Verantwortung für die Datenaffäre, "es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal". Es sei eine Kampagne gegen das Unternehmen. Niemand von der Bahn habe etwas Rechtswidriges getan. "Das alles wird letztlich die Untersuchung der Sondermittler auch bestätigen."
Mehdorn bekräftigte, beim massenhaften Abgleich von Mitarbeiterdaten mit solchen von externen Firmen habe sich kein Bahnermittler falsch verhalten. "Wenn überhaupt", dann könne es beim "Datenscreening" zu Ordnungswidrigkeiten gekommen sein.
Erklärungen
"Auch das unbefugte Ausspähen von E-Mails bei der DB AG hat es nicht gegeben", stellte Mehdorn fest. Die Protokollierung von Adress- und Betreffzeilen habe im Einklang mit einer Betriebsvereinbarung gestanden.
Eine Massen-E-Mail der deutschen Lokführergewerkschaft GDL am 4. Oktober 2008 sei nicht abgefangen worden, sondern aus technischen Gründen gelöscht worden. Der Streikaufruf über das E-Mail-System der Bahn sei zudem rechtlich nicht zulässig gewesen.
Reaktionen auf Rücktrittangebot
Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will sich in Kürze auf einer Pressekonferenz im Ministerium zum Rücktrittsangebot von Bahnchef Hartmut Mehdorn äußern.
Die Vorsitzenden der deutschen Gewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel zollten Mehdorns Entscheidung Respekt. "Es ist die logische Konsequenz aus der Schnüffelaffäre und unserer entsprechenden Forderung vom vergangenen Freitag. Wir erwarten jetzt von der Politik ein klares Bekenntnis, welchen Weg die Bahn künftig gehen soll", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden.
(Reuters/AFP)