A-SIT zertifiziert E-Voting-System
Während die Zertifizierungsstelle A-SIT grünes Licht für das E-Voting-System von Scytl und Bundesrechenzentrum gibt, hält die Kritik an den Internet-Wahlplänen von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) an.
Laut einer Aussendung des Wissenschaftsministeriums hat die A-SIT, die Bestätigungsstelle gemäß Signaturgesetz, den Client und die Wahlserversoftware für das E-Voting via Internet bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) zertifiziert. Damit sei der Weg frei für den Einsatz des vom spanischen Hersteller Scytl zugelieferten Systems bei der ÖH-Wahl im Mai, so das Ministerium.
Prüfung des Quellcodes
Als Grundlage für die Zertifizierung, die von Dezember 2008 bis März 2009 gedauert habe, hätten die E-Voting-Standards des Europarats vom 30. September 2004, die Dokumentation und der Quellcode der E-Voting-Software gedient. Die Scytl-Software, die bei der ÖH-Wahl vom Bundesrechenzentrum (BRZ) betrieben wird, steht allerdings nicht unter einer Open-Source-Lizenz. Die Entwicklung der Software sei anhand der Gemeinsamen Kriterien für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von Informationstechnik (Common Criteria / ISO/IEC 15408) bewertet worden.
A-SIT habe kontrolliert, ob die Sicherheitsarchitektur der Software den Anforderungen des Hochschülerschaftsgesetzes entspreche. Zu den wichtigsten Leistungsmerkmalen des Systems zählt das Ministerium die 2.048-Bit-Verschlüsselung, Wahlschlüssel gemäß Hochschülerschaftsgesetz bzw. Hochschülerschaftswahlordnung und die Implementierung und Auszählung unter Begleitung gerichtlich beeideter IT-Ziviltechniker.
Kritik an Zertifizierung
Anlässlich einer Pressekonferenz von E-Voting-Gegnern im Februar hatte ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger die A-SIT heftig angegriffen. "Das Bundesrechenzentrum ist im Einflussbereich des Finanzministeriums. Geprüft werden soll es durch A-SIT, das ist ein Verein, in dem Mitglieder des Finanzministeriums und der Uni Graz sitzen - und Reinhard Posch, CIO der Bundesregierung." Damit würden sich die E-Voting-Befürworter praktisch selbst überprüfen, so Zeger.
Am Montag haben sich auch Fanny Rasul (GRAS) und Sophie Wollner (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH der Uni Wien kritisch gegenüber dem E-Voting-Einsatz bei der ÖH-Wahl geäußert und dabei den vom Ministerium eingesetzten Wahlkommissionsvorsitzenden Bernhard Varga angegriffen. Dieser habe die elektronische Stimmabgabge mit dem privaten elektronischen Zahlungsverkehr verglichen.
Das sei allerdings unangebracht. Wie Zeger sehen auch Rasul und Wollner "Ungereimtheiten" bei der Vergabe des E-Voting-Auftrags an Scytl. Scytl und das Bundesrechenzentrum hatten den Auftrag für das E-Voting-System im Rahmen einer In-House-Vergabe erhalten, nachdem das Ministerium eine öffentliche Ausschreibung zurückgezogen hatte.
Das E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 soll vom 18. bis zum 22. Mai stattfinden; die Papierwahl wird vom 26. bis zum 28. Mai ablaufen.