Volle Aufklärung in DB-Datenaffäre gefordert

DEUTSCHLAND
05.04.2009

Minister: Keine Amnestie durch neuen Bahnchef Grube

Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat in der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn (DB) eine rückhaltlose Aufklärung gefordert. "Die Untersuchungen werden mit aller Konsequenz fortgeführt", sagte Tiefensee am Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "In einem Bundesunternehmen ist es ausgeschlossen, solche Vorfälle nicht aufzuklären. Sobald die Untersuchungen beendet sind, werden der Aufsichtsrat und der neue Bahnchef entscheiden, was zu tun ist", so der Minister.

Tiefensee wies damit Befürchtungen zurück, nach dem geplanten Führungswechsel von Bahnchef Hartmut Mehdorn zum bisherigen Daimler-Manager Rüdiger Grube könnte die Datenaffäre unter den Teppich gekehrt werden. Dabei geht es um massenhaftes Ausspionieren von Mitarbeiterdaten zur Korruptionsbekämpfung sowie um das Ausforschen von E-Mails zur Feststellung von Kontakten mit Journalisten.

Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA wollen ihre Zustimmung zur Berufung Grubes zum Bahnchef von einer Reihe von Zugeständnissen abhängig machen. Dazu gehört neben der vollständigen Aufklärung des Skandals auch die Beibehaltung der jetzigen Konzernstruktur.

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(dpa)