EU-Ministerrat debattiert Internet-Sperren gegen Kinderpornografie
Am Montag und Dienstag tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU. Auf dem Programm stand dabei ein Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Bekämpfung der Kinderpornografie, in dem auch ein EU-weites Konzept zur Einführung von Internet-Sperren enthalten ist. Österreich will diesbezüglich die Entwicklung in Deutschland beobachten.
Am Montag und Dienstag treffen die Innen- und Justizminister der EU in Luxemburg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dabei auch einige Punkte, die den Bereich Bürgerrechte und Technologie betreffen. Für Österreich nehmen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner teil.
Ganz oben auf der Liste der Tagesordnungspunkte steht ein "Vorschlag für die Anpassung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JHA zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie" der EU-Kommission. Im vergangenen Jänner hatten sich die Innen- und Justizminister der Union bereits informell in Prag getroffen, um dort auch über das Thema Internet-Sperrlisten zu debattieren.
Neue Straftaten
Auf der Prioritätenliste steht, dass "überall in der EU" Mechanismen implementiert werden sollen, die dazu dienen sollen, Kinderporno-Websites zu sperren. Weiterhin sollen "neue Formen des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung" strafbar werden, die "durch das Internet möglich gemacht werden". Als Beispiel führen die Innenminister an, dass Pädophile Kinder in Online-Chats ansprechen und zum späteren Missbrauch anlocken würden ("Grooming").
"Den Großteil der diskutierten Punkte haben wir in Österreich bereits mit dem zweiten Gewaltschutzpaket abgedeckt", sagte Katharina Swoboda, Sprecherin von Bandion-Ortner, gegenüber ORF.at. "Es fehlen noch Maßnahmen gegen das Grooming, also die Anbahnung von einschlägigen Kontakten im Internet." Hierzu seien aber kurzfristig keine Maßnahmen geplant.
Mit dem kürzlich verabschiedeten Gewaltschutzpaket wurde auch der "bewusste Konsum" von Kinderpornografie-Produkten strafbar. Zur Einführung eines EU-weiten Konzepts zur Sperrung von Websites sagte Swoboda, dass es sich hierbei erst um einen Vorschlag der Kommission handle. Die österreichische Position bestehe darin, erst einmal abzuwarten. Man stehe in Kontakt mit den deutschen Behörden und verfolge die dortige Diskussion über die Einführung von Sperrlisten gegen Kinderporno-Websites. "Wir werden uns weiter in die Diskussion einbringen", so Swoboda.
Mehr Befugnisse für Fahnder
Unter dem Tagesordnungspunkt "Menschenhandel und Opferschutz" fordern die Innen- und Justizminister eine "Gesetzgebung, die es erlaubt, EU-Bürger für Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, die diese im Ausland begangen haben, und dazu Fahndungswerkzeuge wie Telefonüberwachung zu verwenden und Zugang zu Finanzdaten zu erlangen".
Zudem wollen die EU-Innenminister über den Austausch persönlicher Daten zwischen der EU-Polizeibehörde Europol und der Russischen Föderation diskutieren. Diese Kooperation wird in der Tagesordnung aber nur als "möglich" bezeichnet.
Umgang mit Flugpassagierdaten
Weiters auf der Tagesordnung: der Stand der Entwicklung beim Polizeiinformationssystem SIS II und beim Visa-Informationssystem VIS. Bereits am Montag veröffentlichten die Innenminister eine Pressemitteilung, in der sie sich für eine bessere personelle Ausstattung und Schulung der Kräfte in den SIRENE-Büros aussprechen. SIRENE steht für "Supplementary Information Request at the National Entry" - die Büros sollen in allen Mitgliedsstaaten der Union die Reaktionen auf Hinweise im Schengen-Informationssystem koordinieren.
Als möglicher Punkt ist im älteren Entwurf für die Tagesordnung auch ein "Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates für die Nutzung von Flugpassagierdaten zu Zwecken der Strafverfolgung" verzeichnet. Hier sollte über die "allgemeine Herangehensweise" an das Thema diskutiert werden.
(futurezone/Günter Hack)