Massenklage gegen Datenspeicherung

überwachung
22.11.2006

Deutsche Bürgerrechtler ziehen gegen die von der EU verordnete Vorratsdatenspeicherung vors Bundesverfassungsgericht.

Gegen die EU-Pläne, alle Telefonverbindungs- und Internet-Bewegungsdaten sämtlicher Bürger in ihren Mitgliedsstaaten mindestens ein Jahr lang auf Vorrat zu speichern, laufen Datenschutz-Aktivisten in Deutschland schon seit längerem Sturm.

Jetzt hat die Aktion "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" einen neuen Anlauf gestartet, das Überwachungsprojekt, dessen Umsetzung auch in Österreich noch ansteht, in die Schranken zu weisen.

Die Bürgerrechtler werden eine bisher in Deutschland noch nicht dagewesene "Sammel-Verfassungsbeschwerde" starten.

Generalverdacht gegen alle Bürger

Über ein Online-Meldeformular können sich besorgte deutsche Bürger der Aktion prominenter Wissenschaftler und Anwälte anschließen. Die Kläger sind der Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung mit dem im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Fernmeldegeheimnis unvereinbar ist.

Bisher hatten die Aktivisten über eine spezielle Website dazu aufgerufen, offene Briefe gegen die Datensammelpläne an die Bundestagsabgeordneten zu verfassen. Bisher gingen auf dieser Site 812 Briefe ein.

Auch in Österreich warnen Bürgerrechtler und Internet-Unternehmer seit Verabschiedung der EU-Pläne im Februar vor den hohen Kosten und den substanziellen Eingriffen in grundlegende Bürgerrechte durch die Vorratsdatenspeicherung.