Datenschützer: SWIFT bricht EU-Recht
Die EU-Datenschützer haben sich über einen Entwurf für ihre Stellungnahme zur SWIFT-Affäre geeinigt.
Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bekanntgab, werden die Datenschützer am Donnerstag ihre endgültige Stellungnahme zur SWIFT-Affäre veröffentlichen.
In dem Papier, auf das sich die EU-Datenschützer einstimmig geeinigt haben, wird festgehalten, dass SWIFT mit der Übergabe der Finanztransaktionsdaten an US-Geheimdienste gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Mitschuld der Banken
Die Datenschützer stellen auch eine Mitschuld der einzelnen Banken in den EU-Mitgliedsstaaten fest, betonen aber, dass die Hauptverantwortung für den Rechtsbruch bei SWIFT liege.
In dem Entwurf wird SWIFT aufgefordert, "sofort die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den gegenwärtigen illegalen Vorgängen ein Ende zu setzen."
Außerdem fordern die Datenschützer, die Rolle der Europäischen Zentralbank in dem Skandal zu klären.
(Reuters | futurezone)