EU: Neue Gespräche über SWIFT
Die Europäische Union muss in Verhandlungen mit den USA die Weitergabe von Bankdaten durch das Datensystem SWIFT an US-Terrorfahnder neu regeln. Davon, die in Europa illegalen Übermittlungen zu stoppen, spricht bei der Kommission noch niemand.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel, neue Gespräche zwischen der EU und den USA seien notwendig, nachdem ein EU-Ausschuss von Datenschützern die bisherige Praxis als illegal bezeichnet hatte.
Die Datenbank SWIFT, die internationale Überweisungsdaten zwischen 7.800 Banken aus 206 Staaten transportiert, ist in Brüssel ansässig und betreibt sowohl in den Niederlanden als auch in den USA Computer, über die internationale Überweisungen laufen. Automatisch wird wegen der Gefahr eines Rechnerausfalls dafür gesorgt, dass die Daten fast zeitgleich in Europa und in den USA gespeichert werden.
Datenschützer protestieren
Die Datenschützer monierten, es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, dass die US-Terrorfahnder seit den Angriffen auf die USA vom 11. September 2001 Einsicht in bestimmte Überweisungsdaten nähmen. "SWIFT hat gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen", befanden die Datenschutzexperten.
Die private Datenbank müsse nun sofortige Schritte unternehmen, um die Rechtsverstöße zu beseitigen. Die Kommissionssprecherin sagte, Aufgabe der Behörde sei es, für eine korrekte Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie zu sorgen.
Die ersten Signale aus Brüssel deuten darauf hin, dass die Kommission den Transfer der SWIFT-Daten an die US-Fahnder nicht unterbinden, sondern, ähnlich wie beim Abkommen über die Übermittlung der Flugdaten, lediglich neu regulieren will.
(dpa | futurezone)