EU-Kommission kommt in Bedrängnis

In den obersten Gremien der EU steigt die Besorgnis, dass der herrschende rechtsfreie Zustand in Bezug auf die Weitergabe von Kundendaten an die USA schwer wiegende Folgen haben könnte.

Noch immer unklar ist, welche EU-Airlines den US-Behörden wieviel Zugriff auf welche Daten geben [müssen] und wie umfangreich die übermittelten "Passenger Name Records" [PNRs] sind. Zum einen meiden alle Beteiligten die Öffentlichkeit momentan strikt, zum anderen haben die USA nicht alle, sondern nur ganz bestimmte europäische Airlines unter Druck gesetzt.

Nicht ganz überraschend verläuft die Bruchlinie zwischen jenen Airlines, denen Entzug der Landerechte angedroht wurde und der anderen Gruppe ziemlich genau entlang der Position der jeweiligen Regierung zum Irak-Krieg.

Abstimmung wird befürchtet
Da jede Änderung des heftig unter Beschuss gekommenen Abkommens ["joint statement on pnr transmission"] mit den USA vor dem EU-Parlament landen wird, befürchtet die EU-Kommission eine Abstimmungsniederlage, die für die personelle Zusammensetzung der Kommission durchaus Folgen haben könnte.

EU auf Kollisionskurs mit den USA

Gefahr durch Stornos

Der Status Quo ist für die Kommission ebenfalls gefährlich, weil EU-weit bestehende Konsumentenschutzgesetze ein Rücktrittsrecht bei Verträgen vorsehen. Das von offiziellen Datenschutzbeauftragten intern vernichtend kritisierte Abkommen sei in diesem Punkt "offen illegal", war zu erfahren.

Wer einen gebuchten Flug storniert - also von einem Vertrag zurücktritt - für den besteht EU-weit das Recht auf Löschung seiner Daten. Da das Abkommen mit den USA aber vorsieht, dass diese Datensätze bereits bei der Buchung übermittelt werden, ist dieser Datentransfer rechtlich nicht gedeckt.

Die Fluglinien könnten so plötzlich mit Klagen konfrontiert werden, wenn es ihnen nicht gelingt nachzuweisen, dass diese Datensätze auch in den USA gelöscht worden sind.

Konservative Parlamentarier
Wie berichtet, haben konservative EU-Parlamentarier ein Verfahren gegen die EU-Kommission eingeleitet, das in einer Klage enden könnte.

Passagierdaten als US-Obsession