Industrie warnt vor "Internetsteuer"

Nach heftiger Kritik von Seiten der AK-Konsumentenschützer weist auch der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie [FEEI] nun auf Mängel in der Regierungsvorlage der Urheberrechtgesetznovelle 2003 hin.

Besonders bei der Behandlung des Rechts auf Privatkopie und dessen Abgeltung sieht man noch gravierende Mängel.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einführung neuer pauschalierter Urheberrechtsabgaben auf die Nutzung des Internets, was de facto einer "Internetsteuer" gleichkommen würde.

Mit der Urheberrechtsnovelle soll die Copyright-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. Sie wird am Dienstag dem Justizausschuss im Parlament vorgelegt. Zum Stichtag [22.12.02] hatten nur zwei der 15 Länder die teils heftig umstrittene Richtlinie in nationales Recht umgesetzt [Dänemark und Griechenland].

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003

Die versteckte "Internetsteuer"

Schon bisher mussten Pauschalabgaben auf Inhalte, die "durch Rundfunk gesendet oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schallträger festgehalten¿ werden können, entrichtet werden.

Diese Regelung soll nun auf Inhalte, die "der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt" [also etwa im Internet veröffentlicht] werden, ausgedehnt werden.

Dies käme der Einführung einer "Internetsteuer" gleich. Unabhängig von der Nutzung etwa eines PCs müsste eine Pauschalabgabe entrichtet werden, obwohl jeder Urheber - gerade im Internet - den Zugang zu seinem Werk vollständig steuern und regulieren kann.

In Deutschland fordern die Verwertungsgesellschaften eine Abgabe von 30 Euro je verkauftem PC.

Digital Rights Management
"Pauschalierte Abgaben sind nicht zeitgemäß und werden einem modernen Informationsmedium wie dem Internet nicht gerecht", erklärte dazu der Urheberrechtsexperte des Fachverbandes FEEI, Werner Rauch, "denn im Internet haben Rechteinhaber die technischen Möglichkeiten in der Hand, die Nutzung Ihrer Werke selbst entsprechend zu steuern, was auch immer öfter geschieht."

FEEI-Kritik im Detail

Abgeltung der Privatkopie

Auch werde der Konsument mehrfach zur Kasse gebeten.

Einerseits erwirbt man mit dem Kauf einer CD auch das Recht auf eine Privatkopie, weiters müssen etwa für Brenngeräte und CD-Rohlinge auch Pauschalabgaben entrichtet werden und andererseits werden die Kunden mittels Kopierschutzverfahren und Digital-Rights-Management durch kostenpflichtige Inhalte im Internet nochmals zur Kasse gebeten.

Bereits derzeit werden Nutzer von Speichermedien aller Art [CDR, DVD, Memory Stick, Multimedia Card, Festplattenspeicher usw.] pauschal mit bis zu drei Euro pro Stunde Speicherzeit zur Kassa gebeten. Auch bei Kopierern, Scannern, Faxgeräten und Druckern würden bereits Abgaben eingehoben, die in keinem direkten Verhältnis zu der wirklichen Nutzung stehen.