Deutschland führt Anti-Terror-Datei ein
Nach jahrelanger Diskussion hat der deutsche Bundestag am Freitag die Einrichtung der Anti-Terror-Datei beschlossen.
Das deutsche Parlament stimmte mit den Stimmen der großen Koalition für das Gesetz, das eine gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdiensten vorsieht. Die Opposition aus FDP, Linksfraktion und Grünen votierte gegen die Vorlage.
In der Datei sollen Informationen über mutmaßliche Terroristen und ihre Unterstützung von bundesweit 38 Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden, die bisher nicht untereinander ausgetauscht wurden.
Zu diesen Behörden zählen die Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sowie der Bundesnachrichtendienst [BND] und der Militärische Abschirmdienst [MAD].
Voller Geheimdienstzugriff auf Konten
Der Bundestag beschloss zugleich das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, das dem Verfassungsschutz Zugang zu den Daten von Telekommunikations- und Luftfahrtunternehmen sowie von Kreditinstituten erlaubt. Das bereits bestehende Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde um fünf Jahre verlängert.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] verteidigte die Datei gegen Kritik aus der Opposition. "Das hat mit Überwachungsstaat nichts zu tun", sagte er zu entsprechenden Vorwürfen der Grünen. Mit der Einrichtung der Datei bewege sich die Bundesregierung auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Auch die USA wollen die Bürgerrechte weiter einschränken. Das Heimatschutzministerium veröffentlichte am Donnerstag eine neue Liste mit Forderungen an die Mitgliedsstaaten im Programm für visafreies Reisen.
(AFP | futurezone)