Geheime Risikobewertung für Reisende
Das US-Heimatschutzministerium betreibt schon seit vier Jahren ein geheimes Programm, das jeden in die USA Reisenden nach seinem Bedrohungspotenzial bewertet.
Wie die Nachrichtenagentur Associated Press am Freitag berichtete, war das Programm mit dem Namen "Automated Targeting System" [ATS] bisher auch Experten und Bürgerrechtlern in den Vereinigten Staaten nur als Bewertungsprogramm für Frachtstücke bekannt.
Die Reisenden haben kein Recht, in die Bewertungen Einsicht zu nehmen, die, so die Agentur, 40 Jahre lang gespeichert werden sollen.
Erste Spuren des Programms tauchten Anfang November im Amtsblatt "Federal Register" auf. Das Ministerium für Heimatschutz gab zu Protokoll, dass seine Arbeit "ohne den Zugang zu diesen Daten kritisch geschwächt" sei.
Das Ministerium steht schon mit neuen Forderungen an die Teilnehmerländer des Progamms für visumfreies Reisen vor der Tür. Auch Österreich ist Teilnehmerland dieses Programms.
Zugriff auch für Privatunternehmen
Bereits vor zwei Jahren hatte ein ähnliches Programm zur Auswertung von Flugpassagierdaten in den USA mit dem Codenamen "Secure Flight" für Aufregung im US-Kongress gesorgt.
Laut der Mitteilung im Amtsblatt dürfen die ATS-Daten mit in- und ausländischen Regierungsstellen ausgetauscht werden, wo sie bei zahlreichen Entscheidungen herangezogen werden dürften. So könnten Regierungsstellen anhand dieser Daten entscheiden, ob eine Person eingestellt wird, eine bestimmte Sicherheitsstufe erreichen oder einen Liefervertrag mit der Regierung erhalten darf.
Sogar private Unternehmen, mit denen die US-Regierung zusammenarbeitet, erhielten Zugriff auf die ATS-Daten.
Die Regeln, nach denen die US-Behörden mit ATS Terroristen identifizieren, sind geheim. AP zitiert den Bürgerrechtsanwalt Stephen Yale-Loehr von der Cornell Law School: "Alle dürfen darauf zugreifen, nur die betroffenen Bürger selbst nicht."
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation [EFF] forderte das Heimatschutzministerium dazu auf, seine Pläne rund um das ATS offen zu legen und den Bürgern Zugriff auf ihre Daten zu gewähren. Bisherige Anfragen der EFF zu diesem Thema waren erfolglos. In der Pressemitteilung geht die EFF noch davon aus, dass das ATS erst am Montag in Kraft treten wird.
(AP | futurezone)