Bayern droht Gamern mit Haft

gewalt
05.12.2006

Die bayrische Landesregierung hat erste konkrete Pläne für ein Verbot von "Killerspielen" vorgelegt, mit Geldstrafen und Haft bis zu einem Jahr.

Der bayrische Innenminister Günther Beckstein [CSU] will laut aktuellen Plänen den Gewaltdarstellungsparagrafen 131 des Strafgesetzbuchs so ändern, dass die Herstellung, Verbreitung und Nutzung Gewalt verherrlichender Computerspiele bestraft werden kann.

"Alle Spiele mit Mord und Totschlag"

Die bayrische Initiative sieht vor, diejenigen künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe zu belegen, die Computerspiele verbreiten, herstellen, beziehen oder liefern, "die es den Spielern als Haupt- oder Nebenzweck ermöglichen, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben", zitierte Beckstein aus dem von ihm vorgeschlagenen Text. Auch die Nutzung soll unter Strafe stehen.

Mit der Höchststrafe von einem Jahr muss nach Angaben des Ministers derjenige rechnen, "der ein Millionenvermögen macht, weil er solche Spiele produziert". Für das gelegentliche Spielen seien dagegen "Jugendstrafen" ausreichend.

Schnelle Lösung gesucht

"Wir haben das Ziel, möglichst schnell zu konkreten gesetzgeberischen Lösungen zu kommen", so ein Sprecher des bayrischen Innenministeriums. Becksteins niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann unterstützte am Dienstag die Pläne.

Allerdings soll es Differenzierungsmöglichkeiten geben: "Wer gewerbsmäßig die übelsten Killerspiele auf den Markt bringt, wird sicherlich anders bestraft werden als jemand, der so ein Spiel von einem Freund ausgeliehen hat", so der Ministeriumssprecher.

Vorbehalte in der Regierung

Die Vorschläge seien eine Diskussionsgrundlage und müssten nun mit anderen Ländern und dem Bund abgestimmt werden, so der Sprecher weiter.

Bei der Bundesregierung stößt die Initiative auf Vorbehalte: Justizministerin Brigitte Zypries hatte am Montag unterstrichen, sie halte die derzeitige Regelung in Deutschland für ausreichend. Auf EU-Ebene hält Zypries eine weitergehende Ächtung von "Killerspielen" ebenfalls für nicht erforderlich.

Beckstein für Verbot

Beckstein sagte dem Nachrichtensender N24, es könne überhaupt nicht ernsthaft bestritten werden, dass solche Spiele eine gegenüber Gewalt abstumpfende und für bestimmte labile Charaktere auch eine stimulierende Wirkung hätten.

"Wir können uns nicht nur einfach darüber aufregen und darüber philosophieren, dass leider die Gewalt gerade bei jungen Leuten massiv zunimmt [...], und das Einüben von Gewalt in menschenverachtenden Killerspielen dann ermöglichen."

Nach dem Amoklauf im westfälischen Emsdetten vor rund zwei Wochen hatten mehrere deutsche Bundesländer - darunter Bayern - eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von "Killerspielen" angekündigt.

(dpa | AFP)