EU-Plan widerspricht AT-Mautsystem
Die EU-Kommission strebt ein einheitliches, satellitengestütztes Bezahlsystem für Straßenbenutzungsgebühren in den EU-Ländern an, um Behinderungen für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr zu verhindern.
Würden diese EU-Pläne allerdings wirklich umgesetzt, wäre das derzeit in Österreich entstehende Lkw-Mautsystem technisch hinfällig.
EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio spricht sich zudem in einer Mitteilung für mehr Mischfinanzierungen von Straßenprojekten durch den Staat und private Investoren aus.
Die dadurch vermehrt anfallenden Straßenbenutzungsgebühren sollen nach einem Vorschlag der Kommission von einem EU-einheitlichen satellitengestützten System während der Fahrt kassiert werden. Die Kommission soll einen entsprechenden Richtlinienvorschlag am Mittwoch annehmen.
Um den zusätzlichen Verkehr nach dem Beitritt zehn neuer Länder in die EU im kommenden Jahr zu verkraften, sind nach Auffassung Palacios mehr und besser ausgebaute Straßen nötig. Wegen der angespannten Haushaltslage in der EU ließen sich diese vor allem durch gemeinsame Projekte des Staates und privater Investoren finanzieren, heißt es in ihrer Mitteilung.
Freie Fahrt für zahlende Fahrer
Langfristig will die Kommission alle Straßenbenutzungsgebühren auf ein satellitengestütztes System umstellen, das auch für neue Telematikdienste zur Verkehrslenkung genutzt werden könnte.
Dafür müssten jedoch einige bestehende - oder wie in Österreich derzeit entstehende -, auf Mikrowellen basierende automatische Abrechnungssysteme abgelöst werden. In den Lastwagen und Pkws müssten entsprechende neue Geräte installiert werden, die dann aber auch auf allen Straßen in der EU funktionieren sollen.
Die EU-Regelung betrifft nicht die Höhe der Maut oder die Einführung von Mautpflichten. Kassiert werden soll durch eine Positionsbestimmung des Autos so, dass Stopps an Zahlstellen wegfallen würden.
Die Kommission setzt dabei vor allem auf das geplante EU-Satelliten-Navigationssystem Galileo. Dieses soll nach 2008 eine deutliche genauere Positionsbestimmung ermöglichen als das derzeit genutzte amerikanische GPS-System, mit dem auch Autonavigationssysteme arbeiten. Die Kommission strebt einen fließenden Übergang zur neuen Technik an. Von 2008 an sollen nach Vorstellung der Kommission nur noch satellitengestützte Systeme installiert werden dürfen.
Galileo-Streitigkeiten ausgeräumtHeimisches System wird installiert
Die Errichtung des heimischen, auf Mikrowellen basierenden Lkw-Mautsystems, das spätestens Anfang 2004 in Betrieb gehen soll, schreitet unterdessen plangemäß voran.
Von den rund 800 Stationen, mit denen die durchfahrenden Lkws über 3,5 Tonnen kontrolliert und abgerechnet werden, sind derzeit bereits mehr als 400 in Bau, bis zum Sommer sollen sie großteils fertig gestellt sein, berichteten die ASFINAG und die Betreibergesellschaft Europpass Anfang des Monats.
Und auch der Vertrieb der "On Board Units" [OBUs], die künftig jeder Lkw mit sich führen muss, hat bereits begonnen.
Die auf Mikrowelle basierende fahrleistungsabhängige Lkw-Maut in Österreich wird 2.000 Straßenkilometer umfassen und soll jährlich rund 600 Mio. Euro in die Kassen der ASFINAG spülen. Das Netz, das soeben aufgebaut wird, basiert auf rund 800 Mautstationen entlang der Autobahnen. Über ein "GO-Box" genanntes Kästchen, das an der Windschutzscheibe angebracht wird, wird beim Durchfahren eines Mautbalkens automatisch die Größe des Lkw identifiziert. Die Gebühren werden im Anschluss automatisch abgebucht. Derzeit wird an den Fundamenten und den Balken von 430 Stationen gebaut. "Noch vor dem Beginn der Sommerreisezeit wird die Majorität der Stationen fertig gestellt sein", versprach Erwin Toplak vom Europpass-Partner Kapsch TrafficCom AG.
Das Mautsystem