Telekom-Gesetz führt Senderkataster ein

Am Entwurf für das neue Telekom-Gesetz [TKG], das laut EU-Vorgabe bis spätestens 24. Juli 2003 in Kraft treten soll, wird noch immer kräftig gefeilt.

Einer der Knackpunkte ist dabei die - relativ kostspielige - Erstellung eines österreichweiten Katasters über alle Sendemasten - ein Punkt, der neu in den Entwurf hineingenommen worden und daher zuvor nicht in Begutachtung gewesen ist.

Mit dem österreichweiten Senderkataster soll einem langjährigen Wunsch der Grünen Rechnung getragen werden.

Ob der Kataster beim Bundesumweltamt oder dem Infrastrukturministerium angesiedelt sein wird, wird derzeit noch diskutiert. Die Betreiber favorisieren naturgemäß eine Ansiedlung beim Verkehrsministerium.

Überwachungskosten und Datenspeicherung
Auch das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs [VfGH], wonach die Kosten für Überwachungseinrichtungen bei Telekom-Firmen vom Bund und nicht von der Telekom-Branche getragen werden müssen, soll in das neue TKG noch eingearbeitet werden. Außerdem gibt es noch Diskussionen zwischen Strafverfolgungsbehörden und Datenschützern über die Datenspeicherung.

Bund muss Überwachung selbst zahlen

Europaweite Vereinheitlichung

Das neue TKG soll laut EU-Vorgaben einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen und einheitliche Rechtssicherheit bringen.

Der Telekom-Markt soll künftig in 18 statt bisher vier Teilmärkte gegliedert werden, erlaubt sind künftig die Übertragung von Mobilfunkfrequenzen und die Mitnahme der Telefonnummer beim Betreiberwechsel [Nummernportabilität].

Die von den Betreibern seit Jahren geforderte Neuregelung des gerichtlichen Instanzenzugs bringt das neue TKG hingegen nicht. Auch die von der Telekom Austria [TA] erhoffte Lockerung der Regulierung für die Telefontarife ist nicht in Sicht.

Die TA soll laut neuem TKG künftig weiterhin von der Konkurrenz eine Abgeltung für die im Rahmen der Universaldienstverordnung erbrachten Leistungen bekommen. Der Antrag auf diese Kostenrückerstattung war bisher unbefristet, künftig muss die TA diesen Antrag binnen eines Jahres einbringen.

Entwurf in den nächsten Wochen im Ministerrat
Das TKG ist jedenfalls unter gehörigem Zeitdruck. Die letzte Nationalratssitzung vor dem Sommer findet am 8./9. Juli statt. Sollte Österreich das neue TKG gemäß EU-Vorgabe nicht bis zum 24. Juli 2003 beschließen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Der Entwurf werde in den nächsten Wochen in den Ministerrat eingebracht, der Zeitplan könne damit eingehalten werden, hieß es aus dem Infrastrukturministerium.

Das Telekom-Gesetz wird novelliert