Mehr Überwachung in Bayern geplant

In Bayern sollen die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion massiv ausgeweitet werden.

Was sich als Prolog zum Orwellschen "Big Brother" liest, soll künftig Standard werden.

Festnetz- und Handyverbindungen sollen demnach nicht nur bei der Verfolgung von Straftaten kontrolliert werden dürfen, sondern auch schon vorsorglich zur Abwehr von Gefahren.

Außerdem soll erlaubt werden, Autokennzeichen automatisch zu erfassen und mit den Daten im Fahndungscomputer der Polizei abzugleichen. Das sieht ein am Donnerstag in München vorgestellter Gesetzesentwurf vor.

Angeblich keine "Schritte zum Überwachungsstaat"
"Schritte zum Überwachungsstaat" wolle die CSU selbstverständlich keine gehen, sondern "die moderne Technik für die Polizei nutzbar machen", sagte CSU-Fraktionsvize Joachim Herrmann.

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Terror, Kinderporno, Schmuggel

Voraussetzung für die vorsorgliche Überwachung sei, dass eine schwere Straftat droht. Grundsätzlich sei eine richterliche Anordnung notwendig.

Als Beispiele nannten die CSU-Abgeordneten organisierte Kriminalität und Terrorismus, Geiselnahmen und Entführungen. Aber auch die Bekämpfung von Schmuggel und Schleuserwesen, politischem Extremismus und Kinderpornografie ist vorgesehen.

"Lebenswichtig" könne die Handy-Ortung etwa bei verirrten Bergwanderern und bei der Vermisstensuche sein.

Kameras erfassen Autokennzeichen
Nach den Vorstellungen der CSU könnte zudem künftig an Grenzübergängen grundsätzlich jedes Auto erfasst und automatisch im Polizeicomputer durchgecheckt werden. Bei einem Pilotversuch an der tschechischen Grenze seien so eine Reihe von gestohlenen, unterschlagenen oder zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen sichergestellt worden.

Videoüberwachung für Londons Verkehr

Bei besonderer Gefahr sollen verdeckte Kontrollen auch an anderer Stelle im Land erlaubt sein. Die Daten würden sofort nach dem Abgleich wieder gelöscht. Der Gesetzesentwurf soll im Mai in den Landtag eingebracht werden, damit er noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden kann.