Galileo weiter heimatlos

EU
12.12.2006

Die EU-Staaten haben sich am Dienstag nicht auf einen Standort für die Aufsichtsbehörde des Satelliten-Navigationssystems Galileo geeinigt.

Insgesamt elf EU-Staaten hatten sich um den Sitz beworben, darunter auch die neuen Mitgliedsstaaten Slowenien, Tschechien und Malta. Der tschechische Botschafter Jan Kohout sagte am Dienstag in Brüssel, es gebe eine "geheime Vereinbarung" unter den alten Staaten, den Sitz nicht an ein neues EU-Mitglied zu vergeben.

Das sei für Tschechien "inakzeptabel", da Prag alle Bedingungen der EU erfülle. Kohout erinnerte an einen Beschluss der EU-Staats- und -Regierungschefs vom Dezember 2003 vor der EU-Erweiterung. Darin hatten die damals 15 EU-Staaten zugesichert, bei der Vergabe von Agenturen und anderen EU-Einrichtungen in Zukunft die zehn neuen Mitgliedsstaaten bevorzugt zu behandeln.

Tschechien droht mit Blockade

Kohout sagte vor der Tagung der EU-Verkehrsminister in Brüssel, sein Land sei bereit, einen Beschluss zu Gunsten eines alten EU-Mitgliedslandes zu blockieren und das Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel anzusprechen.

Auch Verkehrsminister Hubert Gorbach [BZÖ] erinnerte am Dienstag daran, dass es bei der großen Erweiterungsrunde die Vereinbarung gegeben habe, dass künftig neue Einrichtungen vorrangig in den neuen Mitgliedsstaaten angesiedelt werden sollten.

Kriterienkatalog aus Österreich

Unter den elf Bewerbern seien nun aber mehrheitlich "alte". Für Österreich, das während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen speziellen Kriterienkatalog für die Entscheidung erarbeitet hat, sei vor allem die Frage der Sicherheit, der Erreichbarkeit und der finanziellen Auswirkungen entscheidend, unterstrich Gorbach.

Neben den drei neuen Mitgliedsstaaten Tschechien mit Prag, Malta mit La Valetta und Slowenien mit Ljubljana haben sich Belgien [Brüssel], die Niederlande [Noordwijk], Italien [Rom], Deutschland [München], Spanien [Barcelona], Großbritannien [Cardiff], Griechenland [Athen] und Frankreich [Straßburg] um den Sitz der Galileo-Aufsichtsbehörde beworben. "Die Lösung der Sitzlandfrage wird keine leichte Frage", so Gorbach.

(APA | futurezone)