Urheberrecht "verwässert, aber ausreichend"
Am Dienstag soll auch hier zu Lande das Urheberrecht nach der EU-Informationsrichtlinie für Copyright novelliert werden. Dabei wird die bis zuletzt teils heftig umstrittene Urheberrechtsnovelle offensichtlich ohne weitere Änderungen im Parlament verabschiedet werden.
Im Vergleich zu anderen EU-Staaten erreichte die Diskussion über das neue Urheberrecht in Österreich allerdings nicht die breitere Öffentlichkeit. Es ist daher zu vermuten, dass das erst angesichts vollendeter Tatsachen geschehen wird.
Die Debatten, die hier zu Lande stattfanden, waren zudem davon geprägt, dass sich vor allem die Kritiker zu Wort meldeten, sodass es eine echte Diskussion im Sinne eines Streitgesprächs bisher eigentlich nicht gab.
Die futureZone hat daher mit dem Verband der österreichischen Musikwirtschaft [IFPI] einen der tendenziellen Befürworter zum neuen Gesetz und seinen Auswirkungen befragt.
Zum eigentlich festgesetzten Stichtag [22.12.02] hatten nur zwei der 15 Länder die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt [Dänemark und Griechenland].
Digitales EU-Copyright kommt später"Verwässert", aber "ausreichend"
Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des IFPI, befindet prinzipiell, dass der¿gesetzliche Schutz¿des neuen Urheberrechts "ausreichen" sollte. Der vorgesehene Schutz technischer Kopierschutzmaßnahmen müsse allerdings "die Bewährungsprobe in der Praxis noch bestehen".
Dabei wurde laut Medwenitsch, "das ursprüngliche Ziel der¿Schärfung¿des Urheberrechts angesichts der¿Herausforderungen in der Informationsgesellschaft in¿mehr als siebenjährigen Verhandlungen auf internationaler Ebene ziemlich¿verwässert".
Die Erwartungen der IFPI könnten¿sich daher "nur am Boden der Realität bewegen".
Das Urheberrecht hinke "seit der französischen Revolution immer wieder der technischen Entwicklung hinterher", meint unterdessen Bernhard Günter, Urheberrechtsexperte des Musikinformationszentrums [MICA]. Daran werde sich auch mit der Umsetzung der EU-Inforichtlinie nichts Wesentliches ändern.
Diskussion vor UrheberrechtsnovelleVon der Einhaltung wird ausgegangen
Laut IFPI plant die Musikwirtschaft keine konkreten rechtlichen Schritte auf Grund des neuen Urheberrechtsgesetzes, wie das beispielweise gegen die Verbreitung von Umgehungs-Tools denkbar wäre:
"Wir¿gehen¿einmal¿davon aus, dass¿das neue Urheberrecht¿auch eingehalten wird.¿Erst wenn das nicht der Fall¿sein sollte,¿stellt sich die Frage weiterer¿Schritte", sagte Medwenitsch.
IFPI"Desinformation"
Die von Konsumentenschützern wiederholt geäußerte Meinung, dass das neue Urheberrechtsgesetz das Recht auf die Privatkopie "de facto" abschaffen würde, befindet Medwenitsch¿unterdessen als "reine Desinformation".
"Selbstverständlich kann jede kopiergeschützte CD nach wie vor kopiert werden, und zwar nicht nur auf analoge Medien,¿sondern auch auf MiniDisc, auf CD-Rohlinge mit¿CD-Recordern und auch¿mit¿CD-Brennern, allerdings in Echtzeit", so der¿ IFPI-Geschäftsführer weiter.
Was¿"sicher erschwert¿wird", sei aber "das Brennen in Mehrfachgeschwindigkeit und das 'Rippen'¿von CDs am PC" - aber gerade darum gehe es¿ja¿beim¿Kopierschutz.
Zu der von der Hardware-Industrie geäußerten Kritik, dass das neue Urheberrechtsgesetz praktisch eine "Internet-Steuer" bedeuten würde, fragt sich Medwenitsch, "woraus die Industrie das herauslesen will". Außerdem sei auch die IFPI prinzipiell gegen "Internet-Steuern", weil "pauschale Vergütungssysteme unflexible Modelle" seien, die für das Internet nicht mehr passen würden.
AK fordert Schutz der Privatkopie