EU hält an Urheberrechtsabgaben fest
Die EU-Kommission legt Pläne zur Neuregelung der Vergütung für Privatkopien auf Eis und erntet dafür scharfe Kritik von Elektronikherstellern.
Am Mittwoch gab Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, bekannt, dass die EU bis auf weiteres an pauschalen Urheberrechtsabgaben festhalten werde.
Eine von Technologieunternehmen geforderte Neuregelung der Vergütung für Privatkopien wurde von der EU-Kommission auf unbestimmte Zeit verschoben.
Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke, etwa von CDs auf ein MP3-Abspielgerät, sind in vielen EU-Ländern, darunter auch Österreich, gestattet.
Zur Vergütung für die Rechteinhaber sind pauschale Gebühren ["Leerkassettenvergütung"] weit verbreitet, die auf den Kaufpreis etwa von CD-Rohlingen, MP3-Playern, DVD-Brennern und Computerfestplatten aufgeschlagen werden.
Kritik von der Industrie
Vertreter von Elektronikherstellern kritisierten die Entscheidung Barrosos scharf. Der Kommissionspräsident habe sich dem Druck Frankreichs gebeugt, hieß es aus Industriekreisen.
Das Europäische Industriebündnis zur Reform der Urheberrechtsabgaben [Copyright Levies Reform Alliance - CLRA] veröffentlichte daraufhin auch ein Schreiben des französischen Premierministers Dominique de Villepin, in dem dieser eine eingehende Diskussion der Urheberrechtsabgabe unter den EU-Mitgliedsländern forderte.
Barroso bestritt einen Zusammenhang zwischen dem Schreiben und der Entscheidung der EU-Kommission.
Umsatzbremse
Laut CLRA werden sich die Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte heuer auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die Elektronikhersteller kritisieren die pauschale Einhebung der Abgaben. Diese würden elektronische Geräte verteuern und deren Verkauf bremsen.
Die Industriegruppe macht sich dafür stark, die Urheberrechtsabgabe durch den Einsatz von Digital-Rights-Mangement-Systemen [DRM] zu ersetzen.
"Bedrohung für die Kultur"
Die Verwertungsgesellschaften sehen unterdessen in der von der Elektronikindustrie geforderten Abschaffung pauschaler Vergütungen eine "Bedrohung für die Kultur" und verweisen auf den Anteil der Urheber am Boom der Unterhaltungselektronik.
Sie stellen auch die von der Industrie genannte Summe in Frage. Nach Angaben der Künstlerinitiative Culture First betrugen die Einnahmen aus der Vergütung für Privatkopien 2005 542 Millionen Euro.
Darüber hinaus, argumentieren die Vertreter der Rechteinhaber, seien etwa MP3-Player in Ländern ohne Vergütungssysteme für Privatkopien nicht weiter verbreitet.
(futurezone | AP | Reuters)