Keine Online-Wetten in Deutschland mehr
Die deutschen Bundesländer haben sich auf eine Verlängerung des Glücksspielmonopols geeinigt. Online-Wetten und Werbung sollen verboten werden.
Das trifft in erster Linie private Anbieter von Internet-Wetten. Für diese soll es bis Ende 2008 eine Übergangsfrist geben. Das staatliche Glücksspielmonopol soll von 2008 bis 2011 weiter gelten.
Aktien sinken
Die Verbote im Internet sollen laut Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff dazu führen, dass sich Spielsucht nicht ausbreite und die Dinge nicht völlig unkontrollierbar würden.
Die Aktien von Anbietern wie bwin, Tipp24,
Bet-at-home.com, Fluxx und
Cashbet haben daraufhin deutlich nachgegeben.
Den Angaben zufolge stimmten 15 der 16 Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz für einen entsprechenden Staatsvertrag, der allerdings von den Länderparlamenten noch verabschiedet werden muss. Nur Schleswig-Holstein hat sich enthalten. Kritik gab es auch aus anderen Bundesländern.
Vorlage des Verfassungsgerichts
Hintergrund der Beschlüsse sind Vorgaben des deutschen Verfassungsgerichts, das das staatliche Monopol in Frage gestellt hatte.
Die Richter hatten das Monopol nur für den Fall als akzeptabel bezeichnet, dass der Staat die Werbung für Glücksspiele einschränkt und die Spielsucht stärker bekämpft. Daraufhin hatten die Länder den Vorstoß zu einem Staatsvertrag unternommen.
EU muss zustimmen
Dieser muss nun in Brüssel angemeldet werden. 2007 steht zudem ein Wetturteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] an, das private Anbieter stärken könnte.
Der Entwurf für den neuen Glücksspielvertrag, den jetzt zunächst 15 Ministerpräsidenten "zur Kenntnis" genommen haben, soll im nächsten Jahr "zeitnah" im Umlaufverfahren endgültig unterzeichnet werden und 2008 in Kraft treten.
Um einer vom deutschen Bundeskartellamt angedrohten Millionenstrafe zu entgehen, haben die deutschen Bundesländer den Online-Tipp bis auf weiteres aus ihrem Internet-Angebot gestrichen.
Bis zu fünf Mrd. Euro pro Jahr
Die staatlichen Glücksspielgesellschaften führen von den Wetteinsätzen vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Landeskassen ab.
(Reuters)