EU fragt nach Verbleib der Passagierdaten
Kommission kritisiert Mängel im US-Datenschutz
Die EU-Kommission hat am Dienstag eine Anfrage an die US-Regierung gesandt, ob die Daten europäischer Flugpassagiere korrekt genutzt werden.
Schlappe für Franco Frattini
EU-Justizkommissar Franco Frattini verlangt nun eine Klarstellung, nachdem eine Veröffentlichung des US-Heimatschutzministeriums Zweifel an der Einhaltung des Abkommens genährt hatte.
Insbesondere das kürzlich bekannt gewordene Automated Targeting System [ATS], mit dem die US-Dienste hinterrücks Risikobewertungen sämtlicher Flugpassagiere in den Staaten vornehmen, führt in Europa zu Irritationen.
EU-Parlamentarier hatten wiederholt die Befürchtung geäußert, Washington halte den Datenschutz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht ein. Frattini hatte die Verlängerung des Flugdaten-Transferprogramms in die USA noch Mitte Oktober in einer Anhörung vor dem EU-Parlament verteidigt.
(Reuters | futurezone)