EU-Hearing in der Flugdatenaffäre

In der Affäre um die Weitergabe von Flugdaten europäischer Bürger an die USA hat am Mittwoch ein Hearing im EU-Parlament stattgefunden.

Dabei blieben jedoch Kernfragen ungeklärt: Offen bleibt, welche Daten auch von anderen US-Behörden verwendet werden und wie diese Weiterverarbeitung erfolgt. Zwar kenne man nun die Zahl der Zugriffsberechtigten auf den verschiedenen Ebenen, aber "nicht geklärt ist, wie lange die Daten gespeichert bleiben und welche Kontrollmöglichkeiten die EU hat", so der Sicherheitssprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Hubert Pirker.

"Der US-Zoll- und -Grenzverantwortliche Browning konnte uns nur mitteilen, dass die US-Behörden derzeit in Verhandlungen mit der Kommission stehen, um abzuklären, wie lange die Daten der europäischen Flugpassagiere gespeichert werden¿, so Pirker.

Während die Daten amerikanischer Bürger sofort gelöscht würden, blieben Daten europäischer Bürger gespeichert.

USA mit unbegrenztem Datenhunger

Auseinander liegende Positionen

Es gebe zudem eine Dokumentierung über jeden Zugriff auf die Datenbank, die auch dem Kongress vorgelegt werden muss. Eine Einsichtsmöglichkeit für die EU sei jedoch nicht geplant. Über eine weitere Vorgehensweise des Parlaments werde nun beraten.

Die Positionen der USA und der Europäischen Union betreffend die Weitergabe von Daten von Flugpassagieren würden in Teilbereichen noch auseinander liegen. Es sei jedoch ein positives Signal, dass offizielle Vertreter der US-Regierung bereit waren, sich dem Hearing zu stellen.

Besser wäre es gewesen, wenn diese Anhörung vor dem In-Kraft-Treten der Regelung stattgefunden hätte. Eine Kooperation mit den Amerikanern im Kampf gegen den Terror sei notwendig, vor allem nach den Ereignissen vom 11. September, so Pirker weiter.

Allerdings könne eine solche Zusammenarbeit nur unter Einhaltung der europäischen Datenschutzbestimmungen erfolgen. "Wir brauchen eine Balance zwischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors und dem Schutz persönlicher Daten."

Flugdaten gegen Landeerlaubnis
Seit rund zwei Monaten müssen zunächst fünf europäische Luftlinien der US-Einwanderungsbehörde Zugriff auf ihre Passagierdaten gewähren. Verweigern sie das, droht ihnen ein Entzug der Landegenehmigungen.

EU-Kommission kommt in Bedrängnis

Gegenkampagne gestartet

Europäische Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen haben unterdessen eine Kampagne "gegen die illegale Übermittlung von Daten europäischer Flugzeugreisenden in die USA" gestartet.

Der Dachverband "European Digital Rights" [EDRi] bietet dazu Vorlagen an, die Flugreisende an die Luftfahrtgesellschaften und ihre nationalen Datenschutzbeauftragten senden können.

Mit den EDRi-Briefen können Flugreisende einerseits ihre persönlichen Daten von den Luftfahrtgesellschaften abfragen und Informationen darüber erhalten, welche ihrer persönlichen Daten in die Vereinigten Staaten gesendet wurden.

Ein anderer Brief ist an die nationalen Datenschutzbeauftragten gerichtet, der diese zur Untersuchung über die Übermittlung der persönlichen Daten drängt.