IT-Branche erinnert an Wahlversprechen
Knapp vor Weihnachten erinnert der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie [UBIT] die zukünftige Regierung an ihr gegebenes Versprechen: die Aufwertung des Bereichs durch einen eigenen Minister oder zumindest Staatssekretär.
Mit einer Aussendung zu einem eigenen IT-Gipfel in Österreich versucht der Fachverband UBIT als Vertreter der 26.000 IT-firmen in Österreich bei der kommenden Regierung Aufmerksamkeit zu erregen.
Doch der Gipfel, der in groben Zügen dem deutschen Vorbild folgen soll, ist eigentlich ein Vorwand, so UBIT-Obmann Friedrich Bock, angesprochen auf das mehr als durchmischte Feedback zum deutschen IT-Gipfel.
Wo bleibt der Minister?
Oberstes Ziel sei es, die versprochene Ansprechperson für den IKT-Bereich, entweder in Form eines Ministers oder eines Staatssekretärs, zu bekommen. Bei diesem würde der Fachverband einen Tag nach der Angelobung auch prompt seine Aufwartung machen, so Bock.
Schließlich hätten alle Parteien vor der Wahl versprochen, die IKT-Kompetenzen, die derzeit in drei Ministerien auf der Tagesordnung stehen, in einer Stabsstelle zu bündeln.
Derzeit liegen die Kompetenzen und größten Zuständigkeitsbereiche zwischen dem Bundeskanzleramt [E-Government], dem Infrastrukturministerium und dem Finanzministerium verteilt.
"Keine Kommunikation"
"Es geht unglaublich viel Energie verloren, wenn man keine Prioritäten setzt", skizziert Bock gegenüber ORF.at die derzeitige Situation.
Nicht nur gebe es verschiedene "Masterpläne" für die Belebung der IT-Wirtschaft - aus Österreich, aber auch der Europäischen Union -, auch die Ministerien zögen nicht immer am selben Strang. Das mache es für die Firmen mühsamer, etwa den eigenen Export anzukurbeln.
Angesprochen darauf, ob es seit der Wahl eine Kommunikation mit der IT-Wirtschaft bzw. dem UBIT von Seiten der Parteien gegeben habe, meinte Bock: "Den Eindruck habe ich nicht."
Einen großen Effekt erwartet sich Bock vorerst allerdings nicht: "Seit 1998 ist im Telekom-Gesetz ein eigener Telekom-Beirat vorgesehen - den gibt es bis heute nicht", zeigt er sich von den Anstrengungen mit der Politik etwas zermürbt.
"Realistischerweise wäre es fein, wenn zumindest die Kompetenzen gebündelt wären", so Bock - von den versprochenen mehreren hundert Millionen Euro für den Breitbandausbau gar nicht zu reden.
Die Versprechen vor der Wahl
Vor der Wahl hatten [fast] alle Parteien versprochen, sich in der nächsten Legislaturperiode auch der IT-Wirtschaft und ihren Anliegen zu widmen: Breitband-Internet für alle mit bis zu 20 MBit war das Schlagwort.
Im Rahmen des Internet-Gipfels der ISPA Ende September in Wien sprachen sich auch alle vertretenen Parteien für eine Stabsstelle für IT-Anstrengungen aus.
"Wir müssen die Politik aus dem IKT-Dornröschenschlaf holen", sagte der ÖVP-Vertreter, für die SPÖ war der "Zugang aller zu allen Diensten, die elektronisch verfügbar sind", ein Menschenrecht.
(futurezone | Nadja Igler)