Online-Hausdurchsuchung auf Rechnern
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will Behörden die Möglichkeit zur Kontrolle privater Rechner über das Internet einräumen.
"In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen", sagte der CDU-Politiker gegenüber der "Rheinischen Post".
Polizei und Verfassungsschutz müssten die Möglichkeit haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen, ebenso wie unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden könnten.
"Formal wie eine Hausdurchsuchung"
Das sei "formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung", so der Minister. "Weil es eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss." Es handle sich um ein Vorgehen in engen Grenzen, sagte Schäuble.
In Deutschland sorgte vor kurzem die Überlegung der Polizei, Trojaner zur Durchsuchung von Computern einzusetzen, für Aufregung.
Zwar erklärte der deutsche Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen von PCs für illegal. Die deutsche Regierung will jedoch schon bald eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Spionagesoftware schaffen.
(APA | AP)