Datenschützer erheben Vorwürfe gegen DB

DEUTSCHLAND
08.04.2009

Bericht: Daten rechtswidrig gespeichert

In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn (DB) hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix dem Konzern nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") Verstöße vorgehalten. Die mit Kontrollen von Mitarbeiterdaten beauftragte Revision habe "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet", heiße es in dem vorläufigen Bericht des Datenschützers, schreibt die Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).

Datenschützer: Daten rechtswidrig gespeichert

In einem Fall, in dem die Kölner Detektei Argen für Kontrollen eingeschaltet worden sei, spreche "einiges dafür", dass ein amtierender Vorstand in die Zusammenarbeit involviert gewesen sei. Außerdem seien Daten rechtswidrig gespeichert oder verarbeitet worden. Dix hatte seinen Bericht vor einigen Tagen an Vorstand und Aufsichtsrat übersandt.

"Keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen"

Der scheidende DB-Chef Hartmut Mehdorn hatte wiederholt betont, dass bei Kontrollen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität "keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen" festgestellt worden seien. Der Vorstand habe Datenabgleiche, E-Mail-Untersuchungen und Aufträge an Detekteien weder veranlasst noch davon gewusst.

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(dpa)