Kinderpornosperren auf dem Weg
Erste Verträge sollen am 17. April unterzeichnet werden
Kinderpornografische Websites aus dem Ausland sollen in Deutschland schon bald nicht mehr aufgerufen werden können.
Fünf der größten deutschen Internet-Anbieter wollen am 17. April entsprechende Verträge mit Familienministerin Ursula von der Leyen unterzeichnen. Die Unternehmen verpflichten sich darin, Kinderporno-Sites auf ausländischen Servern zu blockieren. Der Internet-Nutzer sieht stattdessen eine Website mit einem Stoppschild.
Nach den Plänen Von der Leyens soll das deutsche Bundeskriminalamt den Internet-Anbietern dafür tagesaktuelle Sperrlisten liefern. Die deutsche Regierung will außerdem noch vor der deutschen Bundestagswahl eine Gesetzesänderung, um alle Internet-Provider dazu verpflichten zu können.
Rechtliche und technische Bedenken
Nach Ansicht des Bundeskriminalamts kann ein Großteil der Nutzer von Kinderporno-Seiten mit solchen Sperren gestoppt werden. Jeden Tag sollen so bis zu 400.000 Zugriffe verhindert werden.
Allerdings gibt es auch rechtliche Bedenken, unter anderem von Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut: Er verwies Ende März darauf, dass die neuen, hybriden Sperrtechnologien die Verbindungsdaten zu verdächtigen Internet-Adressen automatisch identifizieren und zur weiteren Auswertung speichern können.
Sieber ist deshalb wie die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries der Ansicht, dass alle Sperrtechnologien, die beispielsweise auf der Analyse der IP-Adressen beruhen, mit denen der Internet-Nutzer zu identifizieren ist, eine Gesetzesänderung erfordern. Auch die technische Machbarkeit der Sperren zweifelten Experten bereits an.
(dpa)