Sarkozy hält an Netzsperren fest
Gesetz soll "so schnell wie möglich" in Kraft treten
Nach der Abstimmungsniederlage für das Internet-Sperrgesetz "Loi HADOPI" in der französischen Nationalversammlung hat Staatspräsident und UMP-Chef Nicolas Sarkozy seinen Einsatz für das Gesetz nochmals bekräftigt.
Er halte daran fest und wolle es "so schnell wie möglich" angewendet sehen, erklärte der Elysee-Palast. Sarkozy bezeichnete den Ausgang der Abstimmung - 21 Stimmen dagegen, 15 dafür - als "lächerliches Manöver der Opposition".
Grundlage für die erneute Lesung im Senat nach der Osterpause wäre der Text, wie er vergangene Woche vor dem Vermittlungsausschuss durch die Nationalversammlung angenommen worden war - also ohne die weitere Zahlung der Anschlussgebühr bei einer Sperrung. Wenn nach der Nationalversammlung auch der Senat auf dieser Basis zustimmt, wäre das Gesetz doch noch angenommen. Wenn nicht, geht es ein letztes Mal vor die Nationalversammlung, die dann das letzte Wort hat.
Formsache geriet zur Farce
Eigentlich hätte die Abstimmung am Donnerstag nur noch eine Formsache sein sollen, doch von den 577 Parlamentariern waren nur ein paar Dutzend in der Nationalversammlung. Von den wenigen anwesenden UMP-Abgeordneten stimmten zwei gegen den Text. Ein Teil der UMP ist offenbar gegen die jüngste Verschärfung des Entwurfs, die vorsieht, dass auch bei Abstellen des Internet-Anschlusses weiter dafür gezahlt werden muss. Selbst UMP-Vertreter kritisierten das als "doppelte Bestrafung".
"Das Projekt ist politisch tot", jubelte der PS-Abgeordnete Patrick Bloche. Doch UMP-Fraktionschef Jean-Francois Cope erklärte: "Ein Tritt in den Hintern bringt einen immer voran." Der Antrag soll nun nach Ende der parlamentarischen Osterferien am 28. April erneut eingebracht werden und damit mitten im Europawahlkampf, was die Regierung unbedingt hatte vermeiden wollen. Sarkozy verpflichtete zudem die Minister, künftig bei allen Abstimmungen von Gesetzen, die ihr Ressort betreffen, im Parlament zu sein, um ähnliche Pannen zu vermeiden.
Zustimmung und Ablehnung
Kulturministerin Christine Albanel hatte bei den Abgeordneten bis zuletzt für das Gesetz geworben. Nicht nur die großen Plattenfirmen hätten etwas davon, sondern durchaus auch kleine, unabhängige Labels, sagte sie am Mittwoch. Dem Kulturministerium zufolge soll das Gesetz zur Abschreckung dienen und das rechtmäßige Angebot an Musik und Filmen stärken.
Nicht nur die linken Parteien, auch Medienschaffende wie die Schauspielerin Catherine Deneuve und ihre Tochter Chiara Mastroianni lehnen das Gesetz jedoch ab. Unter den französischen Internet-Nutzern sind 60 Prozent gegen das Vorhaben, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab.
(AFP/Reuters)