ÖVP - FPÖ: Schlagabtausch über E-Voting
Kosten für das Kernprojekt: 371.780 Euro
Das bevorstehende E-Voting via Internet bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im Mai beschäftigt auch die Abgeordneten des Nationalrats. Im Februar stellte der FPÖ-Abgeordnete und Dritte Nationalratspräsident Martin Graf eine parlamentarische Anfrage an Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP). In der Anfrage gab sich Graf kritisch.
"Das verfassungsgesetzlich gewährleistete freie, gleiche, geheime und unmittelbare Wahlrecht derlei leichtfertig der Gefahr des Datendiebstahls, der Manipulationsgefahr sowie dem Risiko der Veröffentlichung privater Datenbanken auszusetzen und damit an den Grundfesten der österreichischen Demokratie zu rütteln erscheint uns als beispiellose Provokation", schrieb der freiheitliche Mandatar, der auch nach den Kosten der E-Voting-Aktion fragte.
Kosten noch nicht abschätzbar
Für das "Kernprojekt E-Voting" seien bis zum 1. April 371.780 Euro aufgewendet worden, hieß es nun in der Antwort des Wissenschaftsministers, die kürzlich auf der Parlamentswebsite publiziert wurde. Eine "genaue Kostenabschätzung" sei bisher noch nicht möglich, da es sich um "ein neues technisch-wissenschaftliches Projekt" handle.
Zum Abschluß seiner Antwort konnte sich Hahn eine ironische Spitze gegen den ehemaligen Koalitionspartner nicht verkneifen: "Abschließend möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie am 1. Februar 2001 den Wunsch der damaligen ÖH-Führung aufgegriffen und mit Ihrem Abänderungs- bzw. Entschließungsantrag die rechtlichen Grundlagen für das E-Voting bei ÖH-Wahlen ermöglicht haben."
Derzeit läuft auch eine parlamentarische Anfrage der Grünen zum Thema E-Voting.