Neue Grenzen für Terminierungsentgelte
Laut dem aktuellen TKK-Entwurf sollen die internen Mobilfunkkosten bis 2011 auf 2,01 Cent gesenkt werden. Davon profitieren soll einerseits das Festnetz, andererseits die Mobilfunkkunden - durch niedrigere Tarife. Zudem wurden die Terminierungsentgelte ab 1. Juli 2008 rückwirkend gesenkt. Die Mobilfunker sind nicht glücklich über die Entscheidungen.
Am Montag hat die Telekom-Control-Kommission (TKK) die neuen Entgelte für die Zustellung eines Sprachanrufs in heimische Mobilfunknetze (Terminierungsentgelte) festgelegt. Alle Mobilfunkbetreiber bekommen rückwirkend ab 1. Juli 2008 5,72 Cent pro Minute für die Zustellung eines Anrufs in ihr Netz, per 1. Jänner 2009 4,5 Cent.
Dieser Entscheid war notwendig geworden, weil der letzte vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. Dieser sah allerdings vor, dass die Entgelte per 1.1.2009 nur auf 5,72 Cent gesenkt werden. Davor war die Höhe des Entgelts auch von der jeweiligen Größe des jeweiligen Anbieters abhängig und enstprechend gestaffelt.
Zusammenschaltungsgebühren sinken auf 2,01 Cent
Zudem hat die TKK einen Entwurf für die weitere Senkung der Terminierungsentgelte bis 2011 vorgelegt: Dieser sieht vor, dass ab 1.7.2009 für die Weiterleitung eines Anrufs nur noch 3,88 Cent verrechnet werden dürfen. In Schritten von 0,6 Cent sollen bis 1.1.2011 die Terminierungsentgelte dann auf 2,01 Cent sinken.
Beründet wurde diese deutliche Senkung mit den sinkenden Produktionskosten pro Mobilfunkminute, und zwar einerseits durch die ständig steigende Zahl der Mobilfunkminuten und andererseits durch die ebenfalls steigende Nutzung von mobilem Breitband. Dadurch würden sich die Kosten breiter aufteilen und die effektiven Kosten für eine Mobilfunkminute sinken. Zur Berechnung wurden laut RTR-Chef Georg Serentschy die Daten des kosteneffizientesten Mobilfunkers herangezogen, dieses Mal sei das "3" gewesen.
Sinkende Tarife möglich, aber nicht zwingend
Für den Konsumenten bedeutet das, dass mit den sinkenden Terminierungsentgelten auch die Preise sinken könnten - sofern die Mobilfunker diesen Kostenvorteil an ihre Kunden weitergeben. Serentschy erklärte bei der Vorstellung des Entscheids und des Entwurfs am Dienstag, dass er angesichts des hochkompetitiven Marktes davon ausgehe, dass die Endkundenpreise sinken werden.
Auf jeden Fall davon profitieren werde das Festnetz, denn dieses habe lange Zeit "den Mobilfunk quersubventioniert", ist sich Serentschy sicher. Auch hier erwartet er sinkende Preise. Ob die Kunden angesichts der Tendenz zu Flatrate-Tarifen davon wirklich etwas spüren werden, wird sich zeigen.
Druck auf Umsatz der Mobilfunker
Die Mobilfunker werden die Senkung so oder so deutlich zu spüren bekommen. Laut RTR kostet ein Senkungsschritt in der Höhe von 0,6 Cent die Mobilfunker, gerechnet auf Basis der Umsätze von 2007, 37 Millionen Euro. Im Gegenzug müssten sich aber auch 27 Millionen Euro weniger zahlen. Unter dem Strich bleibt ein Verlust von zehn Millionen Euro.
Die RTR erwartet, dass die Mobilfunker gegen den aktuellen Bescheid Einspruch erheben werden. Für den Entwurf läuft die Konsultationsphase, ein Entscheid der TKK soll noch im ersten Halbjahr 2009 erfolgen.
Orange ist "nicht glücklich"
In einer ersten Stellungnahme gegenüber ORF.at erklärte Orange, über den Entwurf nicht glücklich zu sein. "Wir verlieren sehr viel Geld damit." Vor allem international bedeute die Senkung einen Wettbewerbsnachteil, da die Terminierungsentgelte bei den ausländischen Mobilfunkern deutlich höher liegen würden. Eine EU-weite Vereinheitlichung würde Orange hingegen begrüßen. Gegenüber der APA forderte Orange-Chef Michael Krammer die Auflösung der RTR und eine Übertragung der Kompetenzen nach Brüssel.
Eine Senkung in allen EU-Staaten ist ohnedies auf dem Plan der EU-Kommission, die zuständige Kommissarin Viviane Reding will eine entsprechende Empfehlung von maximal drei Cent noch vor den Neuwahlen der EU-Gremien verabschieden. Serentschy will den aktuellen Entwurf für Österreich allerdings als Vorgriff auf die EU-Initiative verstanden wissen, nicht zuletzt, da die Kommission einen anderen rechnerischen Ansatz habe. Er gab allerdings zu, dass die Senkung international "kurzfristig" einen Nachteil bedeuten würde.
Mobilkom "sehr enttäuscht"
Auch die mobilkom austria sei "enttäuscht über die aktuelle Entscheidung der TKK", so mobilkom-Technikchef Hans Pichler. Der Mobilfunk habe sich in Österreich in den letzten Jahren als starker Wirtschaftsfaktor etabliert, der mit niedrigen Endkundenpreisen zur Dämpfung der Inflation beigetragen habe. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hemmt ein derart massiver Eingriff bei den Terminierungsentgelten unseren Investitionsspielraum enorm", so Pichler. Das hemme den Standort Österreich.
"3": Meilenstein für gerechten Markt
"3" begrüßte die zukünftige Senkung erwartungsgemäß. "Damit wird ein wesentlicher Meilenstein für eine gerechte Marktsituation für alle Betreiber am österreichischen Telekommarkt gelegt", so "3"-Chef Berthold Thoma. "3" forderte zuletzt überhaupt eine Abschaffung der Terminierungsentgelte.
Die rückwirkende Senkung ab 1. Juli 2008 sei für Hutchison allerdings nicht nachvollziehbar. "Statt auch hier wesentlich niedrigere Entgelte auf Kostenniveau anzuordnen, werden rückwirkend den etablierten Betreibern auf unsere Kosten 'Subventionen' zugesprochen und der Wettbewerb massiv beeinträchtigt", erklärte Thoma.
T-Mobile: Kein Investitionsanreiz
T-Mobile sieht in der Entscheidung der TKK vor allem einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich und die gesamte Mobilfunkbranche: "Durch die Vorgehensweise der Regulierungsbehörden - auf nationaler sowie europäischer Ebene - werden keine neue Investitionsanreize geschaffen - im Gegenteil: Durch das Abweichen von der langjährigen Regulierungspraxis und die geplanten drastischen Massnahmen wird eine gesamte Branche verunsichert."
Die Telekomindustrie brauche für zukünftige Investitionen keine Staatshilfe, sondern Vertrauen in die nachhaltige Sicherung von politischen, rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, so T-Mobile.
Festnetzanbieter auch nicht glücklich
Die Festnetzanbieter, von der RTR als Profiteure der Senkung erkoren, zeigten sich offiziell gegenüber der APA ebenfalls nicht glücklich. Die Telekom Austria erklärte, dass sich die Senkung nicht wirklich auswirken werde, da ohnehin die Festnetzminuten zugunsten den Mobilfunks stark abnehmen würden. Der Mitbewerb kritisierte, dass die Festnetzanbieter immer noch zuviel an die Mobilfunker überweisen müssten.
Laut RTR teilen sich die heimischen Telefonieminuten zu 80 Prozent auf den Mobilfunk und zu 20 Prozent auf das Festnetz auf. Das Festnetz bekommt 0,7 Cent Terminierungsentgelt pro Minute.
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