FPÖ-Antrag gegen E-Voting abgelehnt
Die Regierungskoalition hat geschlossen einen Antrag der FPÖ gegen den Einsatz von E-Voting bei der ÖH-Wahl abgelehnt. Die Partei will nun vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen.
Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im Nationalrat hat die Regierungskoalition geschlossen einen Antrag des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) abgelehnt. Graf wollte, dass der Nationalrat Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) dazu auffordert, das E-Voting via Internet anlässlich der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im Mai zurückzuziehen. Auch die Grünen und das BZÖ stimmten für Grafs Antrag. Die FPÖ sieht durch das E-Voting-System das Wahlgeheimnis verletzt.
"Wir haben eine namentliche Abstimmung verlangt, um festzustellen, wie sich die SPÖ-Abgeordneten verhalten, die sich in den letzten Wochen öffentlich gegen E-Voting ausgesprochen haben", so ein Sprecher der FPÖ auf Anfrage von ORF.at: "Die SPÖ hat aber geschlossen gegen unseren Antrag gestimmt. Der Ring Freiheitlicher Studenten wird nun eine Eingabe beim Verfassungsgerichtshof gegen E-Voting machen."
Grüne vs. SPÖ
"Auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat gegen den Antrag gestimmt", sagt Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen auf Anfrage von ORF.at. Prammer hatte sich jüngst in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Der Standard" äußerst skeptisch gegenüber E-Voting gezeigt. "Auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann hat den Antrag abgelehnt", so Musiol, "dabei hat er unlängst im 'Standard' E-Voting noch mit den Abstimmungen bei 'Dancing Stars' verglichen." Als einzige Partei im Nationalrat ist derzeit die ÖVP konsistent für den Einsatz von E-Voting. Hahn hatte unlängst in der Beantwortung einer Anfrage von Graf darauf hingewiesen, dass dieser sich zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition für die Einführung von E-Voting ausgesprochen habe.
Das E-Voting via Internet mit Authentifizierung durch Bürgerkarte wird anlässlich der ÖH-Wahl 2009 erstmals als zusätzliche Option zur Papierwahl angeboten. Der E-Voting-Wahlgang wird vom 18. bis zum 22. Mai stattfinden. Er gilt auch als Test für die Einführung von E-Voting bei Nationalratswahlen.