D: Gesetz zu Netzsperren auf dem Weg
Kabinett beschließt Entwurf zu Kinderporno-Sperrgesetz
Die deutsche Bundesregierung hat ein Gesetz zur umstrittenen Blockade von Kinderporno-Websites im Internet auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Entwurf. Das Gesetz soll noch vor Ende der Wahlperiode in Kraft treten, muss dazu aber noch den Bundestag und Bundesrat passieren.
Es soll privatwirtschaftliche Internet-Anbieter mit mindestens 10.000 Kunden und damit 97 Prozent des Marktes erfassen. Es bestehe auch die Möglichkeit, die Täter zu verfolgen, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Ob und wie die Strafverfolgungsbehörden davon Gebrauch machen, das steht auf einem anderen Blatt", sagte sie.
Freiwillige Verträge
Bereits am vergangenen Freitag hatten fünf der größten deutschen Internet-Anbieter freiwillig Verträge mit dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Firmen, vom BKA identifizierte Websites mit Kinderpornos zu sperren. Wer auf die entsprechenden Seiten kommt, soll dann ein Stoppschild sehen. Kritiker wie der Chaos Computer Club führen an, das sei der Einstieg in eine staatliche Zensur. Die Sperrliste des BKA ist geheim, ihre Weitergabe verboten.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, er sehe im härteren Vorgehen gegen Kinderpornografie "ein wichtiges, ein entscheidendes Signal". Ihm sei jedoch klar, dass es sich bei dem Gesetz nicht um ein Allheilmittel handeln werde.
(dpa)