D: Bahn will Änderungen am Datenschutzbericht
Konzern kritisiert Papier des Berliner Datenschutzbeauftragten
Die Deutsche Bahn (DB) hat in der Datenaffäre des Konzerns Änderungen am Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gefordert. Der vorläufige Abschlussbericht enthalte schwere Mängel und bedürfe "einer erheblichen Korrektur", erklärte die DB am Mittwoch in Berlin. Sie kritisierte die Darstellung von Tatsachen in dem Bericht genauso wie ihre rechtliche Bewertung.
"Datenabgleich gesetzeskonform"
In dem Papier seien insbesondere die Pflichten der DB bei der Korruptionsbekämpfung im Unternehmen "nicht hinreichend erfasst und entsprechend gewürdigt" worden, erklärte der Konzern. Bei einer Prüfung der Vorwürfe in dem Bericht sei die DB zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der DB "durchgeführten Datenabgleiche aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht gesetzeskonform waren".
Kritik: DB habe nichts dazugelernt
Der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag, Winfried Hermann, rügte die DB für diese Stellungnahme. Die Äußerungen zeigten, "dass die derzeit Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG nichts hinzugelernt haben in den letzten Wochen". Vom künftigen DB-Chef Rüdiger Grube erwarte er eine "lückenlose Aufklärung der Datenaffäre", erklärte Hermann. Nur so könne es einen Neustart bei der DB geben "und verlorenes Vertrauen bei den Beschäftigten und in der Öffentlichkeit zurückgewonnen werden".
Bericht ortet Gesetzesverstöße
Medienberichten zufolge hatte der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix in seinem Bericht Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Datenaffäre bei der DB festgestellt. Den Berichten zufolge sollen etwa private Buchungen auf Mitarbeiterkonten illegal erfasst und gespeichert worden sein. Eine Spur soll demnach sogar in den Vorstand des Staatskonzerns führen. Neben dem für die DB zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten wird die Datenaffäre auch durch externe Sonderermittler im Auftrag der DB aufgearbeitet.
(AFP)