Pirate-Bay-Anwalt wirft Richter Befangenheit vor
Einer der Verteidiger im Pirate-Bay-Prozess will neu verhandeln lassen. Der Richter, der das Urteil gegen die Pirate-Bay-Betreiber gesprochen hat, war Mitglied diverser Copyright-Lobbyorganisationen, denen auch die wichtigsten Anwälte der Medienindustrie angehören.
Wie der öffentlich-rechtliche schwedische Rundfunksender SR Radio P3 und die Online-Zeitung The Local berichten, verlangt Peter Althin, der Anwalt von Peter Sunde, einem der Angeklagten im Pirate-Bay-Prozess, dass dieser wegen Befangenheit des Richters neu aufgerollt werden soll.
Richter und Lobbyisten
Radio P3 hat aufgedeckt, dass Richter Tomas Norström Mitglied in diversen Copyright-Lobbyorganisationen ist, denen auch einige der Medienindustrievertreter aus der Anklage angehören. Norström hat das zugegeben, behauptete aber gegenüber S3, dass es sein Urteil nicht beeinflusst habe.
Norström gehörte unter anderem der Copyright-Lobbyvereinigung Svenska föreningen för upphovsrätt an - ebenso wie Henrik Ponten, Peter Danowsky und Monique Wadsted, die wichtigsten Anwälte der Medienindustrie im Fall gegen die Piraten. Der Richter saß auch im Vorstand der Schwedischen Vereinigung für den Schutz industriellen Eigentums, die ebenfalls für härtere Copyright-Gesetze lobbyiert. Norström sagte, dass er mit Wadsted gemeinsam an der Lösung von Konflikten um Internet-Domain-Namen beteiligt war. Dies habe ihn aber nicht im Fall Pirate Bay befangen gemacht, so Norström.
Althin wird den Fall nun vor das Berufungsgericht bringen. Die Berufung hätte ohnehin eingebracht werden sollen. Das Berufungsgericht solle entscheiden, ob die Entscheidung der ersten Instanz von Freitag aufgehoben werden soll. Bereits im vergangenen Herbst habe er dafür gesorgt, dass ein Schöffe mit ähnlichen Verbindungen zur Copyright-Lobby vom Prozess ausgeschlossen wurde. Die Anwälte der anderen drei Beschuldigten überlegen sich derzeit noch, wie sie vorgehen wollen.
Haft und Schadenersatz
Rickard Falkvinge, Chef der schwedischen Piratenpartei, wirft der Copyright-Lobby im Gespräch mit The Local vor, "die Korruption nach Schweden gebracht zu haben". Pirate-Bay-Sprecher Peter Sunde sagte, die Verbindungen des Richters zu den Copyright-Gruppen seien "durchaus bemerkenswert".
Ein Bezirksgericht in Stockholm unter dem Vorsitz von Norström hatte vier Betreiber von The Pirate Bay am Freitag zu je einem Jahr Haft und zur Zahlung von insgesamt rund 2,7 Millionen Euro an die Kläger aus der Medienindustrie verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beklagten Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung geleistet haben.
(futurezone/AFP/AP)