Deutscher Bahn droht Bußgeldzahlung
Berliner Datenschutzbeauftragter prüft Verfahren
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix prüft wegen der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Konzern. Dabei gehe es um den Vorwurf der "rechtswidrigen Speicherung von personenbezogenen Daten" bei wiederholten Abgleichaktionen von Mitarbeiterdaten, sagte Dix am Mittwoch bei der Vorlage seines Jahresberichtes. Darin seien nur die bis Ende 2008 bekannten Vorfälle erfasst. Weitere Vorwürfe einer massenhaften Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Mitarbeitern seien erst in diesem Jahr bekanntgeworden. Dazu habe er dem Unternehmen einen Fragenkatalog übermittelt. Antworten erwarte er bis Mitte Mai.
"Weichen für datenschutzgerechte Kultur"
Zu einem ersten speziellen Untersuchungsbericht zur Bahn, der derzeit erarbeitet wird, wollte Dix sich nicht äußern. Momentan werte seine Behörde eine Stellungnahme der Bahn aus und werde ihr in Kürze den endgültigen Bericht zuleiten. Dabei gehe es den Datenschützern nicht um eine längere juristische Auseinandersetzung mit der Bahn. "Wir erwarten, dass der neue Bahnchef die Weichen neu stellt für eine datenschutzgerechte Kultur", sagte Dix. Kontrollen der Mitarbeiter zur Korruptionsbekämpfung, die die Bahn als Grund für Überwachungsaktionen angeführt hatte, seien auch im Rahmen des Datenschutzes möglich.
Der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte wegen immer neuer Vorwürfe in der Affäre um Kontrollen der Daten von bis zu 170.000 Mitarbeitern Ende März seinen Rücktritt erklärt. Sein Nachfolger Rüdiger Grube, der am 1. Mai antritt, hat eine Aufklärung der Affäre bis 1. Juni angekündigt.
(dpa)