Reding: Obama soll ICANN privatisieren
EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama dazu aufgefordert, die Internet-Adressverwaltung ICANN aus der Obhut des US-Handelsministeriums zu entlassen. Statt der USA soll eine "G-12"-Organisation die ICANN beaufsichtigen.
Am 30. September läuft der Vertrag (Memorandum of Understanding) aus, der die Internet-Adressverwaltung unter die Aufsicht des US-Handelsministeriums stellt. Reding nahm das am Montag zum Anlass, Obama im Rahmen einer Videobotschaft zur Privatisierung der ICANN aufzufordern.
Mehr Macht für Regierungen
In ihrer Botschaft sendet Reding gemischte Signale. Einerseits soll die neue ICANN "unabhängig" sein, andererseits schlägt die Medienkommissarin die Einrichtung eines "´multilateralen Forums" vor, in dessen Rahmen "Regierungen allgemeine Internet-Verwaltungsprobleme diskutieren können". Dieses Gremium, das Reding "G-12 der Internet-Verwaltung" nennt, soll dann mehrheitliche Entscheidungen treffen und der ICANN "Vorschläge" machen können.
Nach Vorstellungen der EU-Kommissarin sollte das Gremium von je zwei Mitgliedern aus Nord- bzw. Südamerika, Europa und Afrika sowie insgesamt drei Mitgliedern aus Asien und Australien bestehen. Der ICANN-Vorsitzende soll zwar an den Sitzungen teilnehmen dürfen, aber keine Stimme im Gremium haben. Internationale Organisationen sollen Beobachterstatus bekommen.
Am 6. Mai hält die EU-Kommission eine öffentliche Veranstaltung in Brüssel zu Fragen der Internet-Verwaltung, zu der Vertreter von "Europas Internet-Community" eingeladen sind.