F: Entscheidung über HADOPI vertagt
Zu viele Änderungsanträge
Wie die französische Tageszeitung "Liberation" am Dienstag gemeldet hat, hat die Nationalversammlung die für Dienstagnachmittag geplante Abstimmung über das Gesetz zur Installation der Internet-Sperrbehörde HADOPI auf den 12. Mai verschoben.
Die HADOPI soll nach zweimaliger Warnung auf Zuruf der Rechteinhaber dafür sorgen, dass Internet-Nutzern der Zugang für bis zu ein Jahr gesperrt wird. Bei den ersten beiden Warnungen erfährt der User dabei nicht, wessen Rechte er verletzt haben soll.
Zahlreiche Änderungsanträge
Die Abgeordneten hätten nur rund 60 der 214 Änderungsanträge seit Beginn der aktuellen Debatte am Mittwoch bearbeiten können. Nach der Abstimmung am 12. Mai wird der Text erneut zur Abstimmung in den Senat wandern. Diese Prozedur wird sich so lange wiederholen, bis sich die beiden Kammern des Parlaments auf eine Fassung geeinigt haben.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am 22. April vor einer Versammlung von Künstlern gesagt, er hoffe, dass das HADOPI-Gesetz am 14. Mai von beiden Kammern verabschiedet werden könne. Umstritten ist unter anderem, ob die Provider-Kunden, die auf Befehl der HADOPI vom Internet getrennt werden, auch noch ihren Anschluss weiterhin bezahlen müssen. Der Senat ist dafür, die Nationalversammlung dagegen.
Alle sehen sich als Sieger
Ebenfalls gegenüber "Liberation" sagte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit am Dienstag, er finde den Kompromiss zur Regelung von Netzsperren im EU-Telekompaket fragwürdig. Immerhin hätten sich sowohl Franck Riester (UMP), der konservative HADOPI-Berichterstatter in der französischen Nationalversammlung, als auch die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Catherine Trautmann zu Siegern des Kompromisses erklärt.
Cohn-Bendit: "Es ist eine Niederlage für Trautmann." Es sei nur darum gegangen, eine Formulierung zu finden, die Sarkozy die Installation der HADOPI ermögliche. Am Ende werde der vage formulierte Kompromiss vor dem Europäischen Gerichtshof landen, so Cohn-Bendit.
Die Grünen im Europaparlament wollen sich Dienstagnachmittag entscheiden, ob sie für oder gegen den Kompromiss stimmen werden.