Französische Regierung hält an HADOPI fest
Kulturministerin: "Kein Grundrecht auf Internet-Anschluss"
In einer ersten Reaktion auf das Votum des EU-Parlaments, das am Mittwoch zum wiederholten Mal mit großer Mehrheit dafür gestimmt hat, dass Bürger nur auf richterlichen Beschluss vom Internet getrennt werden dürfen, hat die konservative französische Kulturministerin Christine Albanel mitgeteilt, dass sie am Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Behörde zur Durchführung von Netzsperren bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen (HADOPI) festhalten werde.
Streit über Grundrechte
Es gebe "in keinem Land der Welt" ein Grundrecht auf Internet-Zugang im eigenen Haushalt, ließ Albanel mitteilen. Die Entscheidung des EU-Parlaments habe "keine Auswirkungen" auf das HADOPI-Projekt, so die Ministerin.
Das EU-Parlament hatte am 23. März mit großer Mehrheit den Bericht des sozialdemokratischen Berichterstatters Stavros Lambrinides zur Stärkung der Grundrechte im Internet angenommen. Das Parlament sprach sich damit dafür aus, das Internet als politischen Raum zu sehen, zu dem möglichst viele Bürger vollen und sicheren Zugang haben sollen.
Das Gesetz zur Einführung der HADOPI wird derzeit in der französischen Nationalversammlung verhandelt.