VfGH eröffnet Bürgerdialog zu E-Voting
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat auf seiner Website ein Blog sowie eine neue Dialogoption eingerichtet, mit der Bürger Fragen an VfGH-Präsident Gerhart Holzinger stellen können. In der ersten Dialogrunde geht es um das brisante Thema E-Voting.
Der VfGH hat Sonntagfrüh auf seiner Website eine Dialogoption und ein eigenes Weblog eröffnet. Das Gericht will den Bürgern damit besseren Einblick in seine Arbeit bieten und mit ihnen ins Gespräch kommen.
Herzstück der neuen Initiative ist die Dialogoption auf der Website, mit der Bürger Fragen und Stellungnahmen zu einem bestimmten aktuellen Thema an VfGH-Präsident Holzinger schicken können. "Wir werden die Fragen sammeln und nach Ablauf der Einsendefrist die Antworten dazu veröffentlichen", sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth gegenüber ORF.at.
Fragen und Antworten
Zum Einstand tritt Holzinger gleich mit einem brisanten tagespolitischen Thema an die Öffentlichkeit. Er möchte Fragen und Meinungen der Bürger zur geplanten E-Voting-Option bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) erfahren und sich dazu äußern, warum er "grundsätzliche Bedenken habe, wenn es darum geht, E-Voting vielleicht auch einmal für Bundespräsidenten- oder Nationalratswahlen einzusetzen". Die Bürger können bis zum 25. Mai ihre Fragen an den VfGH-Präsidenten einsenden.
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben angekündigt, wegen des E-Votings das Ergebnis der ÖH-Wahl vor dem VfGH als wahlwerbende Gruppen anzufechten, da sie das verwendete System für unsicher halten und glauben, dass durch dessen Einsatz das Wahlgeheimnis verletzt werde. Das E-Voting via Internet wird vom 18. bis 22. Mai stattfinden, die traditionelle Papierwahl in der Woche darauf.
Weblog für aktuelle Kommunikation
Das Weblog will VfGH-Sprecher Neuwirth dazu nutzen, die Öffentlichkeit über "besonders interessante Beschwerden" und auch über seine Entscheidungen zu informieren. "Näheres über das aktuelle Tagesgeschehen im Gerichtshof werden Sie hier ebenso finden wie etwa Informationen über die Arbeit der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter", schrieb Neuwirth.
Gegenüber ORF.at zeigte sich der Sprecher erfreut über die neuen Dienste auf der Website: "Mir ist kein anderes Höchstgericht bekannt, das solche Schnittstellen zur Öffentlichkeit eingerichtet hat."