Debatte über Internet-Sperren geht weiter
Online-Petition erreicht kritische Masse
Erfolg für die Kritiker von Internet-Sperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen den Gesetzesentwurf hat nach nur vier Tagen über 50.000 Unterstützer gefunden.
Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss. Die Pläne der Regierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition, die von der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine initiiert wurde.
Zudem gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament müsse die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen.
"Nicht im Sinne des Volkes"
Trotz der großen Unterstützung macht sich die Initiatorin keine Hoffnung, die geplante Sperre von Kinderpornografie im Netz aufhalten zu können. "Ich bin realistisch genug, dass es nicht so einfach geht. Aber wir können der Politik klarmachen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handelt", sagte Heine am Freitag in Berlin. Sie hoffe, dass nun viele Bürger außerhalb des Internets aktiv würden.
Die Bundesregierung will Kinderpornografie eindämmen, indem das Bundeskriminalamt (BKA) verdächtige Websites auf eine Liste setzt, die dann die Internet-Provider sperren müssen. "Es geht um Kinderpornografie und nur um Kinderpornografie", betonte das Ministerium. "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann".
"Intransparent und nicht nachvollziehbar"
Die Initiatorin der Petition ist dagegen der Ansicht, dass die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes nicht dafür geeignet sind, Kinderpornografie zu verhindern. Stattdessen gefährdeten sie die Informationsfreiheit im Internet. "Niemand kennt den Inhalt der Sperrlisten", sagte die 29-Jährige der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Es sei "intransparent und nicht nachvollziehbar", nach welchen Kriterien Websites gesperrt würden.
Petitionsausschuss erst nach der Wahl
Die Diskussion im Petitionsausschuss erfolgt möglicherweise erst nach der Bundestagswahl am 27. September. Die Mitzeichnungsfrist endet am 16. Juni, erfahrungsgemäß dauert es anschließend mehrere Wochen, bis ein Antrag auf die Tagesordnung kommt. Von Ende Juni bis Anfang September läuft jedoch die parlamentarische Sommerpause. Anders als Gesetzesvorhaben müssen Petitionen in einer neuen Legislaturperiode aber nicht neu eingebracht werden.
(dpa)