Internet-Sperrliste "interessant, aber schwierig"
Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, nach deutschem Vorbild Zensurlisten gegen Kinderpornografie im Netz einzuführen. Im heimischen Justizministerium sind "Wille und Interesse" dafür da, doch gebe es Probleme bei der technischen Machbarkeit.
Die oberösterreichischen Landtagsabgeordneten wollen, dass die Bundesregierung mit den heimischen Internet-Service-Providern (ISP) wie in Deutschland eine Vereinbarung abschließt, mit der sich die ISPs dazu verpflichten, ihren Kunden den Zugang zu Websites mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. In einem weiteren Schritt sollen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für verpflichtende Zugangssperren dieser Websites geschaffen werden.
Die Landtagsabgeordneten haben sich bei ihrem Beschluss ganz an das Vorbild Deutschlands gehalten: Die Listen für die aktiven Zugangsblockaden sollen von staatlicher Stelle verantwortet werden - in Deutschland ist es das Bundeskriminalamt.
Mitunterzeichner Thomas Stelzer, Obmann des ÖVP-Landtagsklubs, erklärte dazu gegenüber ORF.at, dass die Vereinbarung mit den ISPs als Schnellmaßnahme gedacht sei. Im nächsten Schritt soll dann das Gesetz dazu verhandelt werden. "Wir wollen aber auch, dass in weiterer Folge die Strafausmaße im Zusammenhang mit kinderpornografischen Darstellungen überdacht werden." Allerdings liege die Kompetenz für solche Maßnahmen beim Bund, daher habe der Landtag auch die Resolution verabschiedet - einstimmig, wie Stelzer betont.
Justizministerium "interessiert"
Aus dem Justizministerium hieß es dazu gegenüber ORF.at, dass der Wille und auch das Interesse an solchen Maßnahmen da seien, eine Verwirklichung aber an der schwierigen technischen Umsetzung scheitere. "Wir verfolgen sehr interessiert die Vorschläge und Ideen aus Deutschland", so die Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Katharina Swoboda. Es gebe auch laufend enge Kontakte und regen Austausch mit Deutschland.
Anfang Juni tritt das neue Gewaltschutzpaket in Kraft, mit dem der bewusste Konsum von Kinderpornografie unter Strafe gestellt wird. Dabei geht es laut der Sprecherin des Justizministeriums, Katharina Swoboda, vor allem um Bilder, die auf einem Rechner gefunden werden, etwa im Cache.
Allerdings habe man in Deutschland mittlerweile auch erkannt, dass eine Umsetzung nicht ganz so einfach sei, so Swoboda: "Die Sperren werden unseren Informationen nach nicht vor Ende des Jahres aktiv sein." Ganz ausschließen werde das Justizministerium diese Idee trotzdem nicht, "aber es bringt nichts, etwas zu machen, was man dann nicht umsetzen kann. Derzeit sehen wir da keinen Weg", so Swoboda.
Breite Front in Deutschland
In Deutschland wurde eine Online-Petition gegen den deutschen Gesetzesentwurf nach nur vier Tagen von über 50.000 Unterstützern unterzeichnet. Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss. Während das Gesetz allerdings noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, könnte sich die Behandlung der Petition bis zur nächsten Legislaturperiode verschieben. In Deutschland wird am 27. September gewählt.