F: Nationalversammlung stimmt für HADOPI
Am Dienstagnachmittag wurde nach einer Debatte in der französischen Nationalversammlung das Gesetz zur Einführung einer Internet-Sperrbehörde ("Loi HADOPI") verabschiedet.
Laut dem Twitter-Feed der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net stimmten 296 Abgeordnete dafür, 233 dagegen. Insgesamt nahmen 557 Personen an der Abstimmung teil. Alleine 284 der Pro-HADOPI-Stimmen stammten von Mandataren der rechtskonservativen Regierungspartei UMP. Die Fraktionen der Sozialdemokraten (SRC) und der demokratischen Linken (GDR, PC und Grüne) stimmten dagegen.
Das Gesetz zur Installation der Internet-Sperrbehörde kommt laut der französischen Tageszeitung "Le Monde" noch am Mittwoch in den Senat, wo es voraussichtlich endgültig angenommen wird. Eine Hürde für HADOPI ist allerdings die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof auf seine Verfassungskonformität.
Erste Verwarnungen ab Herbst
Die HADOPI soll nach zweimaliger Warnung auf Zuruf der Rechteinhaber dafür sorgen, dass Internet-Nutzern der Zugang für bis zu ein Jahr gesperrt wird. Bei den ersten beiden Warnungen erfährt der User dabei nicht, wessen Rechte er verletzt haben soll.
Wenn HADOPI vom Senat angenommen wird, gibt es laut "Le Monde" ab Herbst die ersten Mails mit Verwarnungen. Im Wiederholungsfall werden die ersten Aussetzungen des Zugangs zum Internet ab Anfang 2010 stattfinden.