F: Senat nimmt Netzsperrengesetz an

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13.05.2009

HADOPI auf dem Weg

Nach der Nationalversammlung hat nun auch der französische Senat das Netzsperrengesetz Loi HADOPI angenommen. Das berichtet die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net. Von den 206 Senatoren haben 189 für und 14 gegen das Gesetz gestimmt, das nun vom französischen Höchstgericht auf seine Verfassungskonformität hin geprüft wird.

Mit dem Gesetz wird eine Behörde installiert, die Internet-Nutzern auf Zuruf der Rechteinhaber ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang sperren kann. Bevor sie das tut, verschickt sie zwei Warnhinweise an die Nutzer, in denen allerdings nicht steht, welchen Verstoß sie begangen haben sollen. Erst gegen die eigentliche Sperre kann ein Nutzer Einspruch vor einem ordentlichen Gericht einlegen.

Probleme auf EU-Ebene

Die Gebühren für den Internet-Anschluss muss er trotzdem weiterzahlen. Die Sperre kann ein Jahr lang andauern. Die betroffenen Nutzer werden in eine schwarze Liste aufgenommen und dürfen während der Sperre auch keine neuen Verträge abschließen.

Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen über das Telekompaket der EU würde das Gesetz höchstwahrscheinlich gegen das EU-Recht verstoßen, da in der Rahmenrichtlinie festgelegt ist, dass Bürger nur auf richterlichen Beschluss hin vom Netz getrennt werden dürfen. Ob der Ministerrat diesen wiederholt von der EU-Volksvertretung mit großer Mehrheit unterstützten Passus akzeptieren wird, bleibt abzuwarten. Im Juni muss sich der Rat dazu äußern. Akzeptiert er nicht, muss das Telekompaket nach der EU-Wahl in den Vermittlungsprozess.

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