E-Voting: Druck auf Hahn steigt
SPÖ: "Wahlen können nicht mit dem Voting für 'Dancing Stars' verglichen werden"
Anlässlich einer von den Grünen initiierten Kurzdebatte am Dienstag haben sich Vertreter aller Parteien im Nationalrat mit Ausnahme der ÖVP gegen das E-Voting bei der ÖH-Wahl ausgesprochen. Auch Vertreter der SPÖ erneuerten dabei ihre Kritik an dem Projekt, obwohl die Partei am 22. April geschlossen mit ihrem Regierungskoalitionspartner gegen einen Antrag der FPÖ gestimmt hatte, mit dem das Parlament Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) zur Aufgabe des E-Voting-Projekts hätte auffordern sollen.
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann unterstrich die Position seiner Partei in einer Aussendung vom Dienstagabend: "Internationale Studien sprechen eindeutig dagegen, E-Voting als zulässiges und zuverlässiges Verfahren zu bezeichnen", so Wittmann, E-Voting bei der ÖH-Wahl sei "ein schiefgegangenes Experiment". Wittmann weiter: "Wahlen können nicht mit dem Voting für 'Dancing Stars' verglichen werden. Das ist nicht auf einer Ebene zu sehen, und auch aus diesem Grunde ist E-Voting abzulehnen."
Hahn verteidigt E-Voting
Laut Parlamentskorrespondenz sprachen sich auch Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, Harald Stefan (FPÖ), Martin Strutz (BZÖ) und Kurt Grünewald (Grüne) gegen E-Voting aus. Musiol kündigte an, dass ihre Fraktion die Wahl gerichtlich beeinspruchen werde.
Wissenschaftsminister Hahn verteidigte das Projekt gegen die Kritik. Das Projekt sei durch einen breiten Beschluss der Parteien möglich geworden. Scytl, der Anbieter der E-Voting-Software sei international renommiert. Das Projekt leiste auch einen beachtlichen Beitrag zur Freischaltung und Nutzung der Bürgerkartenfunktion. Hahn kündigte an, das Projekt wie geplant zum Abschluss bringen zu wollen. E-Voting werde nicht nur in Österreich, sondern weltweit einen Siegeszug antreten.