Netzsperrengegner kontern mit neuer Umfrage
Krieg der Zahlen
Wie die Website der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch berichtet, hat der Verein "Mogis - Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren" das Demoskopieunternehmen Infratest eine Umfrage mit 1.000 Teilnehmern zum Thema Internet-Sperren gegen Kinderpornografie durchführen lassen. Laut dieser Umfrage sprachen sich nur fünf Prozent der Befragten für Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet aus.
Die von Mogis gestellte Frage lautete: "Der Zugang zu Internet-Seiten mit Kinderpornografie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind."
Verschiedene Fragen - verschiedene Antworten
Der Verein wollte damit eine am vergangenen Sonntag publizierte Umfrage von Infratest-Dimap kontern, die von der umstrittenen Organisation Deutsche Kinderhilfe in Auftrag gegeben worden war. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich 92 Prozent der Befragten für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet ausgesprochen habe. Die Organisation war im Juni 2008 vom Deutschen Spendenrat (DSR) wegen Verstößen gegen dessen Selbstverpflichtungserklärung endgültig ausgeschlossen worden.
Die von der Deutschen Kinderhilfe gestellte Frage lautete: "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet oder dagegen?"
Sperren oder löschen
Ursache für diesen Konflikt um die Zahlenhoheit ist ein Gesetz, das von der deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt und am 22. April im Bundeskabinett beschlossen wurde. Dieses sieht unter anderem die Einrichtung und Verwaltung einer geheimen zentralen Website-Sperrliste durch das Bundeskriminalamt vor, die von allen Internet-Providern Deutschlands übernommen werden soll.
Kritiker wie Mogis, der Chaos Computer Club und der Verein FoeBuD sehen darin den Einstieg in eine grundgesetzwidrige Vorzensur und werfen Von der Leyen vor, die Kinderporno-Inhalte nur ausblenden, aber nicht wirklich aus dem Netz entfernen zu wollen. "Löschen statt Sperren ist der richtige Weg!", fasst das deutsche Bürgerrechtsblog Netzpolitik.org die Position der Kritiker Von der Leyens zusammen.