Street View: Google erfüllt Ultimatum
Google hat rechtzeitig zugesagt, die datenschutzrechtlichen Anforderungen für Street View in Deutschland zu gewährleisten. Für Datenschützer ist jedoch das Kernproblem - der Umgang mit den Rohdaten - immer noch ungelöst.
Damit reagierte Google auf ein "Ultimatum", das der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar für den Google-Dienst Street View gestellt hatte.
"Wir haben pünktlich auf das Ultimatum reagiert", sagte Google-Sprecher Stefan Keuchel am Mittwoch der dpa. Detailfragen würden nun in Gesprächen geklärt. Die meisten Forderungen der Datenschützer - etwa die Unkenntlichmachung von Gesichtern von Passanten und Autokennzeichen - seien schon vorher vereinbart gewesen.
Eigentliche Frage ungelöst
Auch die Widerspruchsmöglichkeiten seien längst gegeben. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar, der bundesweit für die datenschutzrechtliche Bewertung der Google-Dienste zuständig ist, begrüßte die Reaktion Googles, betonte aber, dass die eigentliche Frage, nämlich der Umgang mit den Rohdaten, weiter unklar sei.
"Leider gibt es noch keine Einigung zum Verbleib der Rohdaten", bedauert Caspar. Es habe sich herausgestellt, dass bereits "gedrehtes Material" zu Google in die USA geschickt worden sei, um dort weiterverarbeitet zu werden. Eine datenschutzrechtliche Kontrolle sei damit nicht möglich, sagte Caspar: "Wir können nur hoffen, dass das so läuft, wie wir uns das vorstellen."
Rohdaten werden nicht vernichtet
Google lehne es außerdem ab, die Rohdaten im Anschluss an die Bearbeitung zu vernichten. Der Suchmaschinenanbieter habe das damit begründet, dass nur über die Rohdaten eine Verbesserung des Dienstes, etwa bei der der Verpixelung, entwickelt werden könne. Für Caspar sind das bisher nicht nachvollziehbare Argumente. Das weitere Vorgehen solle aber in Gesprächen mit Google erörtert werden.
Google weise auf seiner Homepage darauf hin, wo und wann die Kamerafahrzeuge durch die Stadt fahren, sagte Keuchel. Hausbesitzer könnten deshalb schon vorher erklären, dass sie ihre Gebäude nicht bei Street View sehen wollen. Die Bilder könnten aber auch nachträglich gesperrt werden.
Google: Am liebsten keine Menschen
Google sei nicht an Aufnahmen von Personen auf den Bildern interessiert: "Am liebsten wäre es uns, wenn gar keine Menschen zu sehen wären." Google wolle lediglich Häuser und Straßen zeigen und so Internet-Nutzern die Möglichkeit geben, sich von anderen Städten ein Bild zu machen.
Capsar hatte am Montag Google aufgefordert, bis Mittwoch 10.00 Uhr den Datenschutz schriftlich zu garantieren. Sollte das nicht erfolgen, dürfe Google aus Sicht Caspars das Projekt Street View nicht mehr fortsetzen.
(dpa)