Parteien zur EU-Wahl: Glasfasernetzausbau
Österreich liegt beim "mobilen Breitband" zwar gut im Rennen, doch Experten meinen, dass neue Dienste und Produkte wie Online-Videotheken mit HD-Material nur dann eine Chance haben, wenn in naher Zukunft große Summen in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert werden. Dafür stünden auch Infrastruktur-Millionen aus Brüssel bereit.
In einer Anfang Mai vorgestellten Studie zur Internet-Nutzung in Österreich stellte die Regulierungsbehörde (RTR) fest, dass sich heimische User oft statt für Festnetz-Breitbandanschlüsse für UMTS-Verbindungen entscheiden. Von dem im Web angebotenen Diensten nutzen die Österreicher derzeit vor allem Web und E-Mail. Doch RTR-Chef Georg Serentschy befürchtet, dass das derzeit existierende Festnetz für Anwendungen wie HD-Video on Demand nicht ausreicht und mahnt Investitionen in die Infrastruktur an.
Im vergangenen Herbst hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding Fördermittel für den Glasfasernetzausbau in Aussicht gestellt. Auch aus den EU-Fördermitteln für den ländlichen Raum in Höhe von insgesamt 44 Millionen Euro soll ein Teil für den Internet-Ausbau verwendet werden. Bis 15. Juni wird die Regierung hierzu ein Konzept erstellen. Das Thema wird aber auch das EU-Parlament weiterhin beschäftigen.
Serie zur EU-Wahl
Zur EU-Wahl, die in Österreich am 7. Juni stattfinden wird, hat ORF.at sieben Fragen zur Netzpolitik an alle acht wahlwerbenden Parteien gestellt. Bis auf die Liste Martin haben alle innerhalb der Frist reagiert und geantwortet. Die Reihung der Antworten folgt jener der Parteien auf dem Stimmzettel.
Frage sieben: Ausbau des Glasfasernetzes
Österreich fällt derzeit beim Aufbau schneller Glasfasernetze zurück. Soll die EU den Ausbau dieser Netze in Österreich fördern? Wenn ja, auf welche Weise soll sie den Ausbau unterstützen?
Antwort der SPÖ:
Die österreichische Bundesregierung hat sich vorgenommen, gerade im Zuge der Digitalisierung ist der Ausbau der Verbreitungswege (Breitband, Glasfaser) voranzutreiben. Österreich soll sich in der Spitze der IKT-Nationen positionieren und dazu den im Jahre 2007 aktualisierten IKT-Masterplan zur Förderung von Schlüsseltechnologien umsetzen.
Insbesondere die österreichische Industriestruktur mit ihrem hohen Anteil an dezentralen KMUs benötigt ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot an Kommunikationsinfrastrukturen, das gleichzeitig eine wettbewerbsorientierte Preisfindung für Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht.
Wir werden im Detail prüfen, ob es eine sinnvolle Möglichkeit gibt, zusätzliche EU-Mittel hierfür zu lukrieren.
Antwort der ÖVP:
Mit dem Telekompaket hat die EU die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Telekommunikationsnetze gelegt.
Um eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten zu fördern, hat der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig im Europaparlament auch eine flexiblere Frequenzpolitik durchgesetzt. Die Frequenzen, die durch den Übergang zum digitalen Fernsehen frei werden, sollen auch für mobile Breitbanddienste verfügbar sein, die vor allem Lücken im ländlichen Raum schließen.
Auch im Rahmen von geplanten Konjunkturpaketen kann eine Förderung des Netzausbaus eine sinnvolle, nachhaltige und langfristig wirkende Maßnahme sein.
Antwort der Grünen:
Für die Grünen antwortet die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger.
Der Zugang zum Web wird in den nächsten Jahren immer wichtiger. Das muss auch in ländlichen Regionen erfolgen. Dafür gibt es Fördermittel der EU; diese sollten vor allem auf Grenzgebiete fokussiert werden, weil diese von vielen Mitgliedsstaaten vernachlässigt werden.
Antwort der FPÖ:
Für die FPÖ antwortet der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer.
Wir sind nicht unbedingt der Meinung, dass die EU nötig ist, um den Ausbau zu fördern, jedoch wäre es auf jeden Fall sinnvoll, gerade in Zeiten, wo konjunkturbelebende Maßnahmen hochnotwendig sind, hier entsprechende Mittel aufzuwenden, um Infrastruktur auch in diesem Bereich zu forcieren – nationale Mittel, wie auch europäische.
Antwort der KPÖ:
Für die KPÖ antwortet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien und Kandidat bei der EU-Wahl.
Prinzipiell sind wir für den Ausbau der Datennetze und der kostenlosen Nutzung dieser. Andererseits merken wir an, dass die "Beschleunigung des alltäglichen Lebens" zwangsläufig irgendwo ihre Grenzen finden wird. Eine Entschleunigung der Kommunikation und des Arbeitslebens - ein Innehalten, um nachzudenken, Probleme zu analysieren, über Problemlösungen nachzudenken - würde unserer "Schneller, besser, höher, weiter, mehr"-Gesellschaft, so meinen wir, nicht schaden.
Antwort der Jungen Liberalen:
Für die Jungen Liberalen antwortet deren Spitzenkandidat Hannes Müllner.
Die EU sollte die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb der Internet-Anbieter sorgen. Der Ausbau der Netze sollte so weit möglich ohne öffentliche Gelder ablaufen.
Antwort des BZÖ:
Leider herrscht seit der letzten Breitbandoffensive unter BZÖ-Regierungsbeteiligung Schweigen im Walde. Es braucht dringend wieder ein Investitionspaket, um Breitband flächendeckend in Österreich zu ermöglichen. Gerade das Internet eröffnet dem ländlichen Raum gewaltige Chancen – Stichwort Teleworking – Vereinbarkeit Familie und Beruf.
Ende der Serie zur EU-Wahl
Das war die letzte Folge der Umfrage von ORF.at bei den wahlwerbenden Parteien zur EU-Wahl 2009. Die gesamte Serie können Sie unter futurezone.ORF.at/euwahl09 abrufen. Weitere aktuelle Artikel und Hintergrundinformationen zum Urnengang finden Sie im ORF.at-Special zur EU-Wahl.