EU-Ministerrat hat Google-Buchsuche im Visier
Nach anhaltender Kritik von Verlagen und Autoren werden sich am Donnerstag die EU-Wirtschaftsminister mit der von der US-Internet-Suchmaschine Google gebotenen Möglichkeit zum Durchstöbern digitalisierter Bücher befassen. Auch das Gemeinschaftspatent und die Zukunft der Raumfahrtbehörde ESA stehen auf der Agenda.
In EU-Ratskreisen hieß es, Deutschland dränge im Rahmen des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates auf eine Verurteilung von Google, da die Suchmaschine eine Reihe von Büchern gescannt habe, ohne die Rechteinhaber zu fragen. Die Werke werden zum Teil auch in deutscher Sprache auf der "Buchsuche"-Seite von Google angeboten.
Schwieriger Einigungsprozess
EU-Diplomaten verweisen auf einen Gerichtsprozess in den USA, der sich im Endstadium befinde. Google selbst verkündet auf seiner Website, dass bereits eine "bahnbrechende Vereinbarung" mit Autoren und Verlagen erzielt worden sei. Demnach sei die von Authors Guild, der Association of American Publishers, und einer Handvoll Autoren und Verlage vor drei Jahren eingereichte Sammelklage "beigelegt".
"Es wird noch einige Zeit dauern, bis die Vereinbarung gerichtlich genehmigt und abgeschlossen sein wird", erklärte der US-Konzern. Nach der Genehmigung gebe es "uneingeschränkten Online-Zugriff auf Millionen von Büchern", urheberrechtlich geschützte Exemplare sollten laut Google online für die Vorschau oder den Kauf verfügbar sein. Das zuständige New Yorker Gericht muss noch entscheiden, ob es dem Vergleich zwischen Google und den Autoren zustimmt. Ende April hat es die Einspruchsfrist für Autoren bis zum 4. September 2009 verlängert.
Debatte über Gemeinschaftspatent
Im jahrelangen Streit über ein künftiges Gemeinschaftspatent soll der EU-Gerichtshof beauftragt werden, das geplante Patentgerichtssystem auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen. Geplant ist die Schaffung von zwei zentralen Instanzen mit der Möglichkeit, in erster Instanz auch regionale Kammern aufzubauen. Keine Bewegung gibt es im Streit darüber, in welchen Sprachen Patente angemeldet werden dürfen. Spanien beharrt darauf, dass neben Englisch auch andere Sprachen berücksichtigt werden, die meisten EU-Staaten lehnen das aber aus Kostengründen ab.
Am Freitag befassen sich die für Forschung zuständigen EU-Minister in einer gemeinsamen Sitzung der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) über den Beitrag der Weltraumforschung als Jobmotor in der Krise. Verabschiedet werden sollen entsprechende Leitlinien, konkrete Beschlüsse zu neuen Investitionen stehen laut Diplomaten aber nicht an.
(APA/futurezone)