F: Pläne für Netzsperren und Polizeitrojaner
Innenministerin stellt Paket "LOPPSI 2" vor
Während das französische Verfassungsgericht dabei ist, auf Antrag der Opposition das umstrittene Gesetz zur Einrichtung der Internet-Sperrbehörde HADOPI zu prüfen, hat die rechtskonservative Innenministerin Michele Alliot-Marie bereits das nächste Internet-Kontrollgesetz vorgelegt.
Filter, Trojaner und Strafen
Das Gesetzesvorhaben läuft unter der Abkürzung LOPPSI 2 (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la securite interieure) und wurde am Mittwoch von Alliot-Marie im Ministerrat vorgestellt. Es sieht unter anderem den Einsatz verdeckter Online-Durchsuchungsmaßnahmen auf Computern Verdächtiger sowie von Internet-Filtern gegen Kinderporno-Angebote vor. Immerhin sieht der Entwurf vor, dass ein Richter den Einsatz der Online-Durchsuchung genehmigen muss. Provider, die sich weigern, einer Website-Sperranordnung des Innenministeriums Folge zu leisten, sollen 75.000 Euro Strafe zahlen müssen. Auch Gefängnisstrafen sind für diesen Fall vorgesehen.
Nach Einschätzung der französischen Tageszeitung "Liberation" dürfte das Vorhaben aber erst im kommenden Jahr in die Nationalversammlung kommen. Die Regierung könne jedoch auch in einem Überraschungscoup versuchen, das Gesetz noch im Sommer durch die Instanzen zu drücken.
Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net warf Alliot-Marie in einer ersten Reaktion vom Mittwoch vor, den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz zur Durchsetzung zentral kontrollierter Zensurmechanismen nutzen zu wollen.