Kritik an E-Voting auch nach der Wahl
Die erstmals durchgeführte elektronische Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) als Ergänzung zum traditionellen Urnengang wurde von den Grünen und der FPÖ auch nach der Wahl heftig kritisiert.
Die Ankündigung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), dass sich die Beteiligung durch niedrigere Zugangshürden zur Wahl erhöhen werde, sei "nicht einmal im Entferntesten eingetroffen", so die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, in einer Aussendung. "Die Wahlbeteiligung ist im Gegenteil noch weiter gesunken, und das kostspielige E-Voting wurde so gut wie gar nicht in Anspruch genommen."
Niedrige Wahlbeteiligung
Nur jeder vierte Student machte von seinem Stimmrecht Gebrauch, die Wahlbeteiligung lag bei 25,7 Prozent. Das ist der absolute Tiefstwert. Die bisher geringste Beteiligung gab es bei der ÖH-Wahl 1999 mit 27,53 Prozent. Bei der Wahl 2007 betrug sie 28,7 Prozent.
Insgesamt machten 2.161 von insgesamt 230.749 Wahlberechtigten vom E-Voting Gebrauch, das sind weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten und etwa drei Prozent der tatsächlichen Wähler.
Probleme bei den Wählerverzeichnissen
Die Grünen erneuerten außerdem ihre Ankündigung, die Wahl
wegen unvollständiger Wählerverzeichnisse anzufechten. Die elektronische Umstellung der Wählerverzeichnisse hatte dazu geführt, dass sie nicht vollständig waren. Nachnamen, die mit einem Umlaut beginnen, wurden unter die Sonderzeichen gereiht und daher im Wählerverzeichnis nicht ausgedruckt.
Robert Krimmer, der das Wissenschaftsministerium beim E-Voting beraten hatte, meinte dazu gegenüber ORF.at, dass die Probleme nach einer Stunde gelöst worden seien und jeder einzelne Fall geprüft worden sei. "Jeder konnte seine Stimme abgeben", so Krimmer.
Ergebnisermittlung verzögert
Auch die Ergebnisermittlung habe sich um Stunden verzögert, kritisierte Musiol. Schwierigkeiten gab es an der Universität Graz dabei, die Ergebnisse von elektronischer Wahl und Zettelwahl zusammenzuführen.
Krimmer bestätigte, dass sich Verzögerungen von ein bis zwei Stunden ergeben hätten. "Das ist unangenehm, aber man lernt daraus."
"Keine Relation zu den Kosten"
Neben den Grünen sprach auch FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache von einem "Chaos bei der ÖH-Wahl". Für den FPÖ-Chef stand der geringe Anteil der Studenten, die elektronisch ihre Stimme abgaben, "in keiner Relation zu den Kosten".
(APA/futurezone)